Die Lügen des Mister Spahn zur TI sind allesamt öffentlich widerlegt

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Die Lügen des Mister Spahn zur TI sind allesamt öffentlich widerlegt

Beitrag von PR »

Bündnis für Patientendatenschutz

"Die TI entspricht nicht den erforderlichen Sicherheits-Standards"

https://www.aend.de/article/202806

TI (- tanic) - Eisberg voraus?
Bündnis für Patientendatenschutz im Gesundheitswesen veröffentlicht erste Ergebnisse

Am vergangen Samstag versammelten sich mehr als 20 Verbände und Initiativen, die sich schon seit Jahren mit den Risiken und Nebenwirkungen der elektronischen Gesundheitskarte, der Telematik-Infrastruktur (TI ) und der elektronischen Patientenakte auseinandersetzen, zu einer ersten Konsensus-Konferenz in Kassel.

Das Bündnis aus Ärzten *, Psychotherapeuten, engagierten Patienten, Patientenvertretern und IT-Spezialisten einigte sich auf die gemeinsamen Ziele:
Schutz der Patientenrechte bezüglich Privatsphäre und Datenschutz in Einklang mit der EU-Menschenrechtskonvention, Verteidigung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung, Erhalt der Freiwilligkeit statt Zwang, Verteidigung des jahrhundertealten ethischen Prinzips des Berufsgeheimnisses in den Medizinberufen und vor allem forcierte Öffentlichkeitsarbeit.

Das Bündnis will die bisherigen Einzel- Aktionen konzentrieren und vor allem die Information der Patienten ins Visier nehmen. Vorgesehen sind juristische Maßnahmen zur Durchsetzung höchster Datenschutz-Standards im Gesundheitssystem, wie das bei intimsten medizinischen Daten selbstverständlich sein sollte, aber derzeit noch nicht feststellbar ist.

„Das Berufsgeheimnis ist ethische Grundlage jeder medizinischen Tätigkeit
. Der Eid des Hippokrates dokumentiert dies seit der Antike und ist der Ursprung des Datenschutzes. Patienten müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Krankengeschichte bei uns sicher verwahrt wird“, erklären die Organisatoren. „Gerade in den psychotherapeutischen Fächern ist es unsere besondere Pflicht, sorgfältig auf den Datenschutz zu achten, damit nicht stigmatisierende Diagnosen unserer Patienten in falsche Kanäle gelangen.“

Digitalisierung muss höchsten Sicherheits-Standards genügen
Digitalisierung hält seit fast vier Jahrzehnten Einzug in das Gesundheitswesen und stiftet vielfachen Nutzen. Die Bündnispartner kennen aus Erfahrung die Erfolgsfaktoren:
• Der kranke Mensch ist das Maß und steht im Mittelpunkt – nicht die Maschine, Digitalisierung muss dem Menschen dienen, nicht umgekehrt.
• Medizinisches Handeln braucht einen geschützten Vertrauensraum, in dem auch intimste Geheimnisse benannt werden können, um optimale Diagnose und Therapie zu ermöglichen.
• Die eingesetzte Technik muss sicher, aber auch robust und resilient sein – also sicher gegen technische Störungen, Ausfälle und böswillige Angriffe.
• Medizinisches Handeln muss auch bei technischen Störungen weitestgehend (alternativ: hinreichend gut) möglich bleiben – der Ausfall von Systemen darf nur überschaubare, lokale Auswirkungen haben und muss durch redundante Systeme oder manuelle Methoden überbrückbar sein.

Die Digitalisierungsstrategie der Bundesregierung im Gesundheitswesen, die TI, erfüllt keines dieser Kriterien und generiert seit fast zwei Jahrzehnten keinen echten Nutzen. Tatsächlich versagt sie darin, sinnvolle Voraussetzungen für das Gelingen einer sicheren Digitalisierung zu schaffen.
Digitalisierung ist nicht mit Vernetzung gleich zu setzen.

TI -Teure Investitionsruine?
Schon im Januar 2006 verlautbarte die damalige Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, dass durch Versichertenkarten-Missbrauch jedes Jahr zwei Mrd. Euro Schaden entsteht – ein vermeidbarer Schaden, wenn die durchaus vorhandenen Alternativen für das Versichertenstammdatenmanagement in Erwägung gezogen worden wären.
TI -Totale Irreführung?
Laut Gesundheitsminister Spahn werden anonymisierte Daten für Verlaufs-Studien an entsprechende Institute zur Auswertung weitergegeben.
Tatsache ist aber, dass Verlaufs-Studien mit anonymisierten Daten gar nicht möglich sind.
Weiterhin solle es sich nur um Abrechnungsdaten handeln, nicht um medizinische Daten.
Tatsache ist, dass Abrechnungsdaten sehr wohl Diagnosen enthalten, allerdings nur soweit sie abrechnungsrelevant sind und in einer Vergröberung, die die diagnostische Realität nicht abbildet. Für ernsthafte Forschung sind sie daher ungeeignet.
TI - Trügerische Informationssicherheit?
• Seit 2005 wird die Frage nach der Verantwortungsverteilung vergeblich gestellt – zuletzt 2019 von der Datenschutzkonferenz. Die für ein IT-System dieser Größe mit diesen höchst schutzbedürftigen Daten zwingend vorgeschriebene Datenschutzfolgeabschätzung wird vom Bundesdatenschutzbeauftragten seit 2018 vergeblich eingefordert.
Nach Auffassung der Bündnispartner verstößt der Betrieb der TI damit gegen die EU-DSGVO, die als höherrangiges Recht dem Vernetzungszwang im SGB V entgegensteht. Alle, die an der TI teilnehmen, gehen also erhebliche Haftungs- und Bußgeldrisiken ein.
• Die Sicherheitszertifizierung der Konnektoren erfolgt auf einem Prüfniveau von 3 ( auf einer Skala von 1 bis 7). Viel zu niedrig, sind sich die Bündnispartner einig.
Zum Vergleich: das Smart-Grid (digitale Stromzähler, etc.) wird auf Niveau 4 geprüft, und internationale Konzerne lassen Komponenten für eHealth-Anwendungen vielfach auf dem sehr viel höheren Niveau 6 prüfen.
• Es gibt starke Indizien für hunderte ernstzunehmender Sicherheitslücken in den Konnektoren. Die detaillierten Zertifizierungs-Unterlagen werden der Öffentlichkeit bisher vorenthalten.
• Seit Monaten werden wir Zeugen, wie Bundesbehörden, Kliniken, Universitäten und Stadtverwaltungen vom Netz gehen müssen, weil sie gekapert wurden. Wie sollen Praxen trotz Vernetzung perfekte Sicherheit als Sicherheitsvoraussetzung für TI gewährleisten?
Dies ist nach Ansicht unserer IT-Experten praktisch nicht zu leisten, und dies ist auch seit 2014 in offiziellen Dokumenten auf der Web-Site des BSI bekannt: „…muss nach dem Stand der Technik davon ausgegangen werden, dass Leistungserbringern eine Kompromittierung eines ihrer IT-Systeme im LAN nicht sicher verhindern bzw. nicht in jedem Fall frühzeitig erkennen können.“
• Die digitalen Ausweise für Ärzte und Patienten, sowie die Zugangsgeräte sind der zentrale Sicherheitsmechanismus der TI. Kürzlich veröffentlichte Erkenntnisse des Computer-Chaos-Clubs beweisen, dass diese seit Jahren von Jedermann ohne wirksame Kontrollen bestellt werden konnten. Solange nicht gewährleistet ist, dass keine Ausweise und Geräte in kriminelle Hände gefallen sind, ist die TI insgesamt als unsicher zu sehen.
• Der mittlerweile von zwei Landes-KVen verbalisierte Gesetzeskonflikt für Ärzte und Psychotherapeuten der darin besteht, dass man sich in jedem Fall gesetzeswidrig verhält und bestraft wird, egal ob man die Anbindung an die TI vollzieht oder nicht , ist derzeit ein unlösbares Dilemma
(§ 291 SGB V vs. Art. 26 EU-DSGVO)

Fazit
Die TI entspricht nicht den erforderlichen höchsten Sicherheits-Standards.
Wir appellieren deshalb an die Bundesregierung und an die Bundestags-Abgeordneten:

Setzen Sie die TI-Zwangsvernetzung aus, ehe in diesem höchst sensiblen Bereich ein unumkehrbarer Vertrauensverlust in die Digitalisierung entsteht.
Das Gesundheitswesen ist kein Experimentierfeld, in dem man sich – Geschwindigkeit über Sorgfalt und Sicherheit stellend – Fehler erlauben kann.
Treten Sie in einen offenen und ernsthaften Dialog über die vorhandenen Alternativen mit denjenigen Experten, die unabhängig sind und tatsächlich praktisch in den jeweiligen Feldern arbeiten.
Treten Sie in einen offenen und ernsthaften Dialog mit der Basis, wo täglich Hunderttausende von Patientenkontakten stattfinden.
Beim derzeitigen Stand der Unsicherheit fühlen wir uns verpflichtet den Datenschutzgesetzen Vorrang vor dem SGB V einzuräumen und den Anschluss an die TI nicht zu vollziehen bzw. den Stecker zu ziehen.

hierher kopiert von PR
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Reinster Neusprech: das "Patientendatenschutzgesetz"

Beitrag von PR »

Es ist dezidiert kein Datenschutzgesetz, somdern das glatte Gegenteil eines solchen.
Was es über die "elektronische Patientenakte" aussagt, widerspricht jeglichem Datenschutz diametral.
Und als Medium für die (auch noch schnelle !) Kommunikation von Ärzten untereinander ist die ePA vollkommen ungeeignet.

Die FREIE Ärzteschaft hat hierzu heute die folgende Pressemeldung veröffentlicht:
Pressemitteilung vom 07.02.2020

Freie Ärzteschaft: Ein Patientendatenschutz-Gesetz, das die Patientendaten nicht schützt

Vertraulichkeit und Schutz der Patientendaten bei der elektronischen Patientenakte? Schön wär’s! Nach Einschätzung der Freien Ärzteschaft (FÄ) ist bei der elektronischen Patientenakte – kurz ePA genannt – nichts sicher. „Vertraulichkeit, Integrität und Datensicherheit entsprechen nicht dem Sicherheitsprofil ‚hoch‘, was aber bei Medizindaten gefordert ist“, sagte FÄ-Vizevorsitzende Dr. Silke Lüder am Freitag in Hamburg. Darüber sollte der Name des neuen „Patientendatenschutz-Gesetzes“ von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nicht hinwegtäuschen.

Statt überzeugende und sichere digitale Lösungen für die Kommunikation im Gesundheitswesen anzubieten, präsentiere Spahn eine ePA aus der Hand der Krankenkassen, bei der über Handy-Apps alle Krankheitsdaten künftig zentral bei IT-Firmen gespeichert werden sollen. „Ärztinnen und Ärzte können durch dieses Gesetz gezwungen werden, eine medizinisch mehr als fragwürdige Akte zu befüllen“, erläutert Lüder. „Diese ePA ist unsicher, unzuverlässig und die Bearbeitung raubt den Ärzten wertvolle Zeit, die eigentlich für die Behandlung der Patienten benötigt wird.“

Seit Langem warten Ärzte und Psychotherapeuten auf digitale Werkzeuge, die den sicheren Datenaustausch im Gesundheitswesen unterstützen. Das Projekt „Elektronische Gesundheitskarte“ wurde einmal geplant, um die Kommunikation vor allem zwischen Ärzten in Kliniken und Praxen zu verbessern. Die FÄ-Vize fasst zusammen: „16 Jahre und viele Milliarden später bleibt davon nichts übrig. Stattdessen kommt jetzt eine unsichere App-Lösung, die auch keine medizinische Verlässlichkeit bietet, weil Daten selektiert und gelöscht werden können.“

Mehr noch: Zudem sollen künftig rund zwei Millionen Beschäftigte im Gesundheitswesen auf die Patientendaten zugreifen können. Die Krankenkassen dürfen Versicherten „Zusatzangebote“ machen, wenn diese ihre Daten der Kasse gegenüber offenlegen. Zumindest im ersten Jahr nach Einführung der ePA können Versicherte nicht entscheiden, welche Ärzte welche Aktenteile einsehen können. „Handy-Apps“, betont Lüder, „beinhalten so viele Sicherheitslücken, dass der generelle Zugriff damit auf die sensibelsten Daten der Menschen nicht zu akzeptieren ist.“

Spahn ignoriere damit nicht nur das Bedürfnis und das Recht der Bürger, dass ihre medizinischen Daten sicher aufgehoben sind, sondern auch, dass Ärzte die Daten ihrer Patienten schützen wollen und müssen sowie eigenverantwortlich arbeiten wollen. „Zu viel Fremdbestimmung beschädigt maximal die hohe intrinsische Motivation und Empathie von Ärzten und Psychotherapeuten“, betont FÄ-Vize Lüder. Erfahrungen aus den USA zeigten, dass der Druck, sich mit unsortierten Datenbergen befassen zu müssen, eine der Hauptursachen für Burnout bei Ärzten sei.


Über die Freie Ärzteschaft e.V.

Die Freie Ärzteschaft e. V. (FÄ) ist ein Verband, der den Arztberuf als freien Beruf vertritt. Er wurde 2004 gegründet und zählt heute mehr als 2.000 Mitglieder: vorwiegend niedergelassene Haus- und Fachärzte sowie verschiedene Ärztenetze. Vorsitzender des Bundesverbandes ist Wieland Dietrich, Dermatologe in Essen. Ziel der FÄ ist eine unabhängige Medizin, bei der Patient und Arzt im Mittelpunkt stehen und die ärztliche Schweigepflicht gewahrt bleibt.
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V. i. S. d. P: Wieland Dietrich, Freie Ärzteschaft e.V., Vorsitzender, Gervinusstraße 10, 45144 Essen, Tel.: 0201 68586090, E-Mail: mail@freie-aerzteschaft.de, Internet: www.freie-aerzteschaft.de
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Von Fremdinteressen freie an Patienteninteresse orientierte eigene Meinung.
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Euphemia
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Re: Die Lügen des Mister Spahn zur TI sind allesamt öffentlich widerlegt

Beitrag von Euphemia »

Vielen Dank, PR, dass Sie uns, die wir keine Einsicht in ÄND nehmen können, mit diesen Informationen versorgen.
"Wer sich nur tragen lässt, lernt weder laufen noch tragen." (Kyrilla Spiecker)

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