Datenschutz wird abgeschafft

[Timmie2]

Medienwirksam stellt sich der Bundesgesundheitsminister als Hüter des Datenschutzes dar. In Wirklichkeit hat er gerade unbemerkt von der Öffentlichkeit einen bedeutenden Eingriff in die Grundrechte des Bürgers durchs Parlament gebracht...Das Gesetz, das am 26. September vom Parlament beschlossen wurde und medial in Verkennung seiner Tragweite überwiegend als Ausdruck staatlicher Fürsorge gegenüber Implantatträgern vermittelt wurde, sieht vor, ohne Einwilligung des betroffenen Bürgers umfassende Gesundheitsdaten in einem staatlichen Register zu erfassen sowie in vielfältiger Art kontinuierlich weiterzuverarbeiten und weiterzugeben, ohne zu den jeweiligen Nutzungen eine Einwilligung des Bürgers einholen zu müssen.

Der fleißige Herr Spahn - Mit Vollgas gegen den Datenschutz

[Barnie Geröllheimer]

Die ganzen Datenschutzthreads in der letzten Zeit sind ja wichtig und berechtigt, aber sie lenken doch von der Tatsache ab, dass oft erst gar keine Daten ermittelt werden, die weitergegeben und evtl. missbraucht werden könnten, weil Patienten nicht behandelt werden.

Oder sie werden ohne akute Notwendigkeit operiert, damit die Fallzahlen stimmen.

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553 Millionen Behandlungsfälle gibt es pro Jahr in den Praxen, Quelle: KBV

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wenn's um sein Hobby "TI" geht, ist sein Langem klar. Dto. den ganzen Bundestag. Sowas geht mit so Ferkeleien wie Omnibus- und Rucksackgesetzen, bei denen die Vorlage noch in der Nacht zur dritten Lesung verändert (und zugestellt) wird, sodass das auch gewiss nienieniemand mehr vorher mit Verstand lesen kann. Meister in solchen Tricks- und Drecksereien war übrigens der Franz Knieps, hat damit auch mal öffentlich angegeben.

Aber es gibt einen bald jahrzehntealten Präzedenzfall für das völlige Aushebeln jeglichen Datenschutzes: das sind die Landeskrebsregister. Die Bestimmungen dazu sind so gestrickt, dass die (jedenfalls in BW) bei der Rentenversicherung niedergelegten Diagnosen schon in der Erfassungsstelle anlanden, wenn der Patient selber seine Diagnose noch gar nicht begriffen hat, weil er sich eben erst von der Narkose erholt hat. Meldepflichtig ist nämlich schon der Pathologe. Solang ich damit zu tun hatte, das dürfte zwischen 2009 und 2017 gewesen sein, konnte mir kaum eine Patientin von ihrer dezidierten Einwilligung zu dieser Datenspeicherung von Staats wegen berichten, und ich hab alle gefragt. Nachher ist denen das eh egal, da gehts denen um die eigene Wurscht. Ich hab aber mal versucht, solche Daten bei sicher deklarierten Nichteinwilligung aus dem Landesregister zu löschen. Da sitzen Sie vor etwa dreißig digitalen Falltüren, sind sind zwei Stunden beschäftigt und kriegen von nirgendwoher eine Bestätigung, dass die Daten nirgendwo mehr gespeichert sind.

"Datenschutz ist was für Gesunde" hat Spähnchen wiederholt geschrieben und gesagt.

So geht jung, unerfahren und dreist.

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[Christianes Herz]

Die spahnsinnige digitale Versorgung. Am Donnerstag wird es "zerbissen" und wahrscheinlich in Anwesenheit eines kleinen Orchesters durchgewunken. Jetzt auf allerletzter Ziellinie werden Bedenken gegen die luschige Verfahrensweise mit den Daten (wohlgemerkt nur Daten der Pflichtsolidarischen) laut. Hier Frau Klein-Schmeink, grün, https://www.deutschlandfunk.de/digitale ... _id=462548
Einige Piraten erklären die Fehler so: https://www.piratenpartei.de/2019/11/03 ... tcJdGC6NRU
Und die Versicherten? Kriegen nix mit, denn gefragt werden soll keiner = im Sinne der Allgemeinheit. Mit diesem Argument wurde uns sozialgerichtlich das Vehikel der elektronischen Gesundheitskarte aufoktroyiert. Herr Spahn macht wütend.

Frdl. Grüße
Christiane

[Christianes Herz]

Der Herr Bundesgesundheitsminister erklärt: Es geht um die Abrechnungsdaten, die sind eh schon im Gebrauch, also warum die Datenträger, die menschlichen, fragen? So. Also, Geldverteilerei. Die Geldflüsse. Und ein bisschen für die Forschung, klingt dann besser.
https://www.zdf.de/nachrichten/zdf-morg ... -WrV8ofx0o

Frdl. Grüße
Christiane

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Hatt früher mal gezeigt und moniert, was alles zu "Sozialdaten" zählt.

Nix anderes sind die schutzlos weiterzugebenden "Abrechnungs"-Daten, heute von wie immer ahnungslosen Groko-Abgeordneten freigegeben.

U.A. an an ARVATO weiterzugeben, also Bertel's Frau, samt deren "digitaler" Vernetzungen nach überallhin auf der westlichen Welt.

Wenn das den Deut'schländern dann demnächst mal auf die Fööss fällt, wünsch ich, dass es dann dem skrupellosen Drückerbandenscheff auf'n Deetz fällt.

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Glaub ich so nicht. Die DSGVO gilt. Zappelspähnchen jedoch meint, sie mithilfe einer Notfallklausel aushebeln zu können.

Was bleibt, ist seine Drückerkolonnenmethode: schnellschnell, bevor ...! KLARTEXT: die Krankheitsdaten sollen auf Arvato-Servern landen, bevor Gerichte befunden haben, dass dagegen ein Widerspruch der Datenbesitzer möglich sein muss.

Bananenrepublik !

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PS: gestern rief die IT-Abteilung meiner Tageszeitung an. Denen hatte ich gemailt, dass meine Online-Kommentarfunktion zwei Tage lang blockiert war. Und zwar bloß meine. "Ja, wir hatten tatsächlich einen Tag lang ein Problem mit der Äpp. Müsste jetzt behoben sein." So war's. Man wird aufmerksam, mit der Zeit...

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Er tut es nach meiner Überzeugung um 20 Jahre zu spät, aber er tut es.
"

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

als Ärzte und als in Praxen und Kliniken Beschäftigte im Gesundheitswesen haben wir gelernt, die Geheimnisse unserer Patienten zu schützen.
Nur deswegen können sich diese uns zurecht anvertrauen.
Wenn wir unsere Schweigepflicht brechen, können wir dafür ins Gefängnis kommen, denn wer sich hilfesuchend an uns wendet, der braucht den besonderen Schutz seiner Privatsphäre.

Selten waren Sorgen um unser gemeinsames höchstes Gut - die Würde des Menschen und die grundgesetzlich garantierten Persönlichkeitsrechte – so berechtigt wie in den letzten Monaten.

Seit Amtsantritt des derzeitigen Gesundheitsministers kommen aus seinem Hause in rascher Folge Gesetze zur Abstimmung durch die Legislative, in denen die Persönlichkeitsrechte von Patienten und Versicherten im wahrsten Sinne des Wortes zu Markte getragen werden.

Es fällt auf, das unter dem Begriff „Digitalisierung“ in mehreren Gesetzen der Zugriff auf Patientendaten und Gesundheitsdaten für eine zentralisierte Datenspeicherung und -verarbeitung legitimiert werden soll.

Dieses geschieht, obwohl uns international vielfach die starke Lückenhaftigkeit des Datenschutzes einerseits und der erklärte Datenhunger großer Konzerne mit ihren vielfältigen und gigantischen Technologien zur Datenanalyse andererseits immer wieder vor Augen geführt wurden.
Die hierdurch bestehenden Risiken für den Schutz der Persönlichkeit (Art. 2 GG) und damit auch für neue Angriffe auf die Menschenwürde sind unschwer erkennbar.

Beispielhaft für legitimiertes Datensammeln seien genannt:

• Apps zum Sammeln von Gesundheitsdaten auf Kassenkosten (DVG)
• elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (TSVG)
• Elektronisches Rezept (GSAV)
• elektronische Heil- und Hilfsmittelverordnung (DVG)
• Vollständige individuelle Krankheitsdaten für den Morbi-RSA (GKV-FKG)
• Elektronische Patientenakte (DVG+ “eigenes Datenschutzgesetz“)
• Zugriff auf Krankenakten möglicher Organspender (GZSO)
• Patientendaten bei Implantat-Anwendungen (EIRD)
• Beginn einer zentralisierten Impfdatensammlung (Masernschutzgesetz)

Der Zweck dieser Zugriffe auf persönliche Daten und der mögliche Nutzen für die Betroffenen werden durchgehend nicht konkret, sondern nur sehr allgemein dargestellt.
Als potenzielle Datennutzer werden im DVG-Gesetzentwurf zum Beispiel Behörden, Einrichtungen der Selbstverwaltung, Forschungseinrichtungen oder Universitätskliniken genannt.
Dass die Industrie keinen Zugriff habe, ist eine plumpe Schutzbehauptung, sind doch die meisten Forschungsvorhaben im Gesundheitsbereich industriefinanziert und werden dort ausgewertet. Auch die Krankenkassen verwerten die ihre vielfältigen Daten bereits jetzt vor allem, um ihre wirtschaftliche Position im Kassenwettbewerb zu optimieren.
Durch direkte Verträge einzelner Kassen mit Pharmaunternehmen und Leistungserbringern
ergeben sich weitere für eine bedarfsgerechte Versorgung nachteilige Absprachemöglichkeiten zulasten von bestimmten Patientenpopulationen und zulasten des Gemeinwohls.

Angesichts der bisherigen streng an der Verfassung ausgerichteten Praxis im Datenschutzrecht ist diese Gesetzgebung ein Staatstreich.

Schwerwiegende Interessenkonflikte sind offensichtlich: Der amtierende Gesundheitsminister hat sich im TSVG bereits die Macht über die technische Ausgestaltung der digitalen „Datenautobahn“ durch seine Stimmenmehrheit in der Gematik gesichert. Er hat sodann mit Leyck-Dieken einen ehemaligen Top-Manager der Pharmaindustrie dort zum Chef berufen. Dieser hat als eine der ersten Amtshandlungen der skeptischen Ärzteschaft per offiziellem Schreiben mitgeteilt, dass diese weder zivilrechtliche noch strafrechtliche Konsequenzen zu befürchten hätten, wenn sie sich an die besagten neuen Gesetze halten würden.
Zur Erinnerung: Auch die Ärzte, die ihre psychisch kranken Patienten der NS-Vernichtungsmaschine preisgaben, handelten gesetzeskonform!

Dieser massive gesetzgeberische Angriff auf die Prinzipien des Persönlichkeitsrechts
überrumpelt die Öffentlichkeit, die Ärzteschaft und die Opposition nahezu vollständig. Die Fristen für Stellungnahmen sind zu kurz. Selbst eine Normenkontrollklage ist bisher nicht in Aussicht.
Es geht offenbar im Gesundheitsmarkt schon lange nicht mehr darum, was kranke Menschen wirklich benötigen, sondern um das, was man ihnen verkaufen kann.
Spahn versucht durch partikuläre Vorteilsofferten die Ärzteschaft und die gesetzlichen Krankenkassen auf seine Seite zu ziehen. Die Lobby-Gesetze werden auch deshalb nicht zu mehr Gesundheit, sondern zu höheren Beiträgen für alle Versicherten führen.

In der wachsamen Ärzteschaft wächst der Widerstand gegen diesen Angriff auf Persönlichkeitsrechte. Wir hoffen, Sie als Hüter der Verfassungsmäßigkeit unserer Gesetzgebung für die anstehenden Konflikte weiter sensibilisiert zu haben und werden diesen Prozess weiter kritisch begleiten.


Hochachtungsvoll,

Wolfgang Wodarg


Liebe MitstreiterInnern,
heute wird eine weitere Preisgabe von privaten Gesundheits- und Patientendaten vom Bundestag legitimiert.
Ich halte die Überrumpelung von Öffentlichkeit und Parlament mit einer Fülle von sehr komplexen Regeln zur verpflichtenden Zentralisierung von Patientendaten für nicht hinnehmbar.
Verantwortung dafür trägt die Große Koalition.
Verantwortung übernimmt aber auch jede/jeder, der seine Möglichkeiten dieses zu verhindern nicht ausschöpft.
Der Bundespräsident muss diese Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen und jede Fraktion des Bundestages kann das Bundesverfassungsgericht mit einer Normenkontrollklage um Überprüfung bitten.
Ich halte die zentralisierte Datensammlungsaktion des derzeitigen Gesundheitsministers für verfassungswidrig, da sie die Persönlichkeitsrechte von über 70 Millionen Menschen in Deutschland zu Markte trägt und erläutere das im obenstehenden Text.
Bitte unterstützen und verbreiten Sie diesen Aufruf.
Mit Besten Grüssen,
Wolfgang Wodarg

Hierher übertragen von PR

[Christianes Herz]

Ich war so sicher, dass sich die Versicherungskonzerne auf die Daten via ermöglichter Krankenkassen-Apps stürzen würden; dass es die Jobcenter sind, die sich der Daten „annehmen“, um die Überwachung der Langzeitarbeitslosen zu rechtertigen, weil sie in Gefahr sein könnten, gesundheitlich dem Niedrigstlohnsektor denn doch nicht mehr zur Verfügung zu stehen, hätte ich nicht gedacht.
Der letzte Rest an Anstand ist bzgl. der Menschen, die sich eh nicht mehr drehen und wenden können, ohne sich vor den Centern zu rechtfertigen, wird aufgegeben, um ein Projekt 4 Jahre durchzuziehen, das vor beginnender Erwerbsunfähigkeit durch schwindende Gesundheit via App rechtzeitig warnen soll. Die Menschen werden rund um die Uhr überwacht, weil sie die Daten abgeben müssen, es ist noch nicht geklärt, ob freiwillig und verpflichtend (!), denn fehlende Strukturen, wie sie der arbeitende Mensch im landläufigen Sinne gem. Arbeitsagenturen zu haben hat, machen krank. Punkt.
Mir fehlen ehrlich gesagt weitere Worte.
https://www.gegen-hartz.de/news/neue-ap ... v-bezieher

Frdl. Grüße
Christiane

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denn ich hab einfach kein so ein Wischtäfelchen, und den Sesselpuper möcht ich sehen, der mich mit Recht dazu zwingen wollte, eins zu haben.

E guet's Neu's au no !

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[Terence01]

Datenschutz ist eine reine Farce. Überall muss man schriftlisch zustimmen, ansonsten wird man ausgeschlossen von jeglicher Behandlung. Ein Witz dieser "Datenschutz"

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wozu zustimmen ?

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