Darf ein Arzt Krankenunterlage behalten, die nicht an ihn ge

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Jan Alkemade
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Beitrag von Jan Alkemade » 25.10.09, 12:42

Die Berufsordnung für die Ärztinnen und Ärzte in Hessen enthält in § 10 Abs. 2 zwar auch den Passus, dass "subjektive Eindrücke und Wahrnehmungen des Arztes" von dem Auskunftsrecht ausgenommen sind. Diese Passage der Berufsordnung wurde jedoch von der Rechtsaufsichtsbehörde nicht genehmigt, da der Hessische Datenschutzbeauftragte gegen diese Formulierung Bedenken erhoben hat, die von der Rechtsaufsichtsbehörde geteilt werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug untergebrachten Straftäters gegen die Verweigerung der Einsicht in seine Krankenunterlagen als erfolgreich bestätigt:
BVerfG, 2 BvR 443/02 vom 9.1.2006: http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk2 ... 44302.html

Zumindest in Hessen und in dem verhandelten Einzelfall des Bundesverfassungsgerichts gilt das Auskunftsrecht auch für die "persönlichen" Aufzeichnungen des Arztes und trägt damit dem informationellen Selbstbestimmungsrecht des Patienten entsprechend Rechnung.

Herzliche Grüße
Jan Alkemade
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muffin69
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Beitrag von muffin69 » 25.10.09, 12:55

Hallo,

die Praxis wurde damals geschlossen! Die Räume standen eine zeitlang leer!
Die Unterlagen wurden zur Aufbewahrung in die andere Praxis gegeben.

In dem Schreiben dieses Arztes steht, das die Schließung der Praxis meines HA ziemlich kurzfristig geschah. Angeblich soll auch nicht bekannt gewesen sein, welche Unterlagen an die Patienten weitergegeben werden sollten und welche nicht.

Deshalb werde ich jetzt auch Kontakt mit meinen Ex-Arzt aufnehmen. Ich will einfach nicht, das dieser Gyn Einsicht in dieser Aufzeichnung hat.

Übrigens wohne ich in Hessen!

Berichte wie es weiter geht!
Gruß muffin

muffin69
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Beitrag von muffin69 » 27.10.09, 19:33

Hi,

tja meinen Ex-Arzt konnte ich bisher nicht erreichen, vielleicht wohnt er ja auch nicht mehr in dem Ort? Die private Telefonnummer ist zwar noch bei der Telekom bekannt, aber da gibt es nur so ein eigenartiges Tuten - nicht wie das Besetztzeichen....
Vielleicht ist er ja ausgewandert?? Er hatte früher immer davon geträumt und mir auch davon erzählt - vielleicht weil ich meine halbe Verwandschaft in dem Land habe und die Sprache beherrsche - er hat sie nicht beherrscht. Ich habe oft für ihn übersetzt.

Aber ich komme vom Thema ab....

Weil ich ihn also nicht erreicht habe, habe ich nochmals bei der Ärztekammer in Ffm angerufen und dies so geschildert.
Die Dame am Telefon meinte, das wenn der Arzt nicht gefragt werden könne, das sie sich um die Sache kümmern wird. Auch wenn es die persönlichen Aufzeichungen dieses Arztes sind, könne ich trotzdem Einsicht bekommen. Es können dort wichtige Dinge drin stehen, die meiner ärztlichen Behandlung dienen.
Und die sollten laut ihren Aussagen dann meinen aktuellen Hausarzt bekannt sein.

Werde also bei Anliegen schriftlich verfassen....
Gruß muffin

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