Was sich unter BGM Rösler ändern sollte

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Was sich unter BGM Rösler ändern sollte

Beitrag von PR »

1. Der exorbitant hohe Anteil von Lobbyistengeldern am Ministeriumsetat.
Er ist eine Affenschande und entlarvt noch jedes Geschwätz der Ex-Ministerin, der Ex-Staatssekretärin, zahlreicher Ex-MdBs und sogenannter Gesundheitsexperten über bestechliche Ärzte - auch hier in diesem Forum - als gezielte Propagandalüge.

2. Der direkte Eingriff genau zweier (von noch etwa 200) Krakenkassen in die Gesundheitsgesetzgebung.
Er ist und bleibt antidemokratisch und - wenngleich verdeckt, wer kennt schon Franz Knieps - gezielt wettbewerbswidrig.

3. Der Missbrauch der Sozialsysteme zum Solidarausgleich.
Er ist und bleibt antidemokratisch intransparent. Solidarausgleich ist sinnvoll und nötig und ist und bleibt Aufgabe der Steuersystematik. Die Sozialsysteme sind hierfür weder geschaffen noch geeignet.

4. Die undurchsichtige Ohn-/Macht von Körperschaften, die Firma spielen sollen.
KVen und Kassen sind gesetzlich zur Doppelrolle Firma – Behörde gezwungen. Dies ist ordnungspolitisch katastrophal inkorrekt und führt in lähmenden Bürokratismus einerseits (KVen) und zu unglaublicher Ressourcenvergeudung (Kassen) andererseits. Es muss Klarheit her. Der Spieltrieb hybrider hoch bezahlter angeblicher "payer" und vermeintlicher "player" in den Krakenkassen gehört dringendst auf das wirtschaftlichausreichendnotwendigzweckmäßige Maß zurückgeführt.

5. Das rein umlagengedeckte Finanzierungssystem.
Es ist nie nachhaltig, es ist mitunter konjunkturschädlich und es ist immer generationenungerecht. Es sind dringend kapitalgedeckte Bereiche zu definieren.


Schaumermal,
ob und wie einer, der gelernt angestellter Arzt war, mit diesen Herausforderungen anders umgeht als eine, die gelernt zerbeamtete Hilfsschullehrerin war.

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Kalli
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Beitrag von Kalli »

Er ist eine Affenschande und entlarvt noch jedes Geschwätz der Ex-Ministerin, der Ex-Staatssekretärin, zahlreicher Ex-MdBs und sogenannter Gesundheitsexperten über bestechliche Ärzte - auch hier in diesem Forum - als gezielte Propagandalüge.
Die gibt es nicht in Deutschland...niiiiemals......keiiiiinen!!!

Und was Herr Rösler ändern kann, wir werden sehen, wieweit Frau Merkel mitspielt, die hat sich nämlich recht gut mit Frau Schmidt verstanden.

Außerdem muß sie auch ein bisschen auf´s popelige Wahlvolk schauen, die nächste Wahl ist im Mai...

Kalli

zackbohne
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Beitrag von zackbohne »

Hallo,

die FDP fängt irgendwann noch an, mir symphatisch zu werden :wink:.

Frau Leutheusser-Schnarrenberger wagte kürzlich einen (zwar kompetenzüberschreitenden, aber begrüßenswerten) Vorstoß in Sachen Arbeitnehmerdatenschutz:
Informationsquelle hier. Diskutiert wurde zum Thema übrigens hier.

Herr Rößler hat die eGK in ihren Features bis auf Weiteres eingefroren: Informationsquelle hier, Diskussion hier.
Kompletteinstampfung statt Moratorium wäre zwar besser, aber es kommt m.E. aufs Gleiche heraus, da der Forderung "... bis praxistaugliche, höchsten datenschutzrechtlichen Anforderungen entsprechende Lösungen vorgelegt werden..." auch auf lange Sicht nicht entsprochen werden kann.

Ob diese Vorstöße im Lobbyapparat Wirkung zeigen werden und nicht nur weitere laue Luft produzieren, muss man abwarten.

Zu 1.) Volle Zustimmung.

Zu 2.) Ein entsprechender Wettbewerb zwischen 5-10 gesetzlichen Kassen könnte zweckdienlich sein, die restlichen 190 würde ich persönlich liquidieren.

Zu 3.) Zum Solidarausgleich ausschließlich über die Steuerpolitik habe ich einige Bedenken.

Zu 4.) Volle Zustimmung, siehe 2.)

Zu 5.) Da denke ich sofort an meine Freunde von AWD & Co. und melde grundsätzliche Bedenken an. Solange die Politik nicht in die Lage versetzt wird, neue Finanzmarktkrisen wirkungsvoll zu verhindern, wäre ich mit dem Begriff Kapitalmarktdeckung äußerst vorsichtig.
Grüßle,
zackbohne

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mit dem Begriff Kapitalmarktdeckung

Beitrag von PR »

- Kapital m a r k t deckung hatt ich ja nicht geschrieben, sondern Kapitaldeckung -
wär ich nicht besonders vorsichtig, aber mit dem Vorgang schon auch.

Ich hab einen erlebt, der war erst gelernter Bänker und dann Politiker, und hat zeitlebens versucht, die grundsoliden Grundsätze vom einen in den anderen Bereich zu transportieren. Gegen Ende seines Lebens ist er an den abgrundtief unsoliden Machenschaften sowohl mancher Bänker als auch vieler Politiker seiner eigenen Partei schier verzweifelt.

Merke:
K e i n e kapitalgedeckte Daseinsvorsorge braucht mehr abzuwerfen als die "natürliche" Geldentwertungsrate plus eine gaanz gaanz kleine Sesselfurzergebühr.

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zackbohne
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Beitrag von zackbohne »

Das stimme ich schon zu. Aber:
Merke:
K e i n e kapitalgedeckte Daseinsvorsorge braucht mehr abzuwerfen als die "natürliche" Geldentwertungsrate plus eine gaanz gaanz kleine Sesselfurzergebühr.
Die so (meist nur von sich selbst) genannten "Experten" für private Daseinsvorsorge tun automatisch das, was sie immer tun: Sie verfallen in Haltlosigkeit und provozieren Blasen. Ihnen das abzugewöhnen, wäre das Gleiche wie einem Hund zum Vegetarier machen zu wollen, während sein ganzer Freßnapf voller Fleischstücke liegt.

Kapital und Kapitalmarkt kann man gar nicht trennen. Wenn jemand private Alters- oder Krankenvorsorge anbietet, muss er geliehenes Geld in die Hand nehmen. Ab diesen Moment unterliegt er (Grund: Opportunitätstheorien) den Regeln des Kapitalmarktes.
Dort sind meine Bedenken. Immerhin schaffen es private wie auch staatliche Institutionen immer wieder erfolgreich, Geld zu verbrennen oder für Selbstzwecke umzufunktionieren.
Auch nach dem großen Zusammenbruch, dessen endgültige Folgen noch nicht abzusehen sind.

Wenn es eine solide Institution oder Konstruktion gäbe, die einen weitgehend gerechten, politisch unabhängigen, lobbyistenfreien, sicheren und spekulationslosen Umgang mit dem Geld der Versicherten garantiert, kann man schon über eine kapitalgedeckten Anteil nachdenken.
Grüßle,
zackbohne

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Solide Institutionen

Beitrag von PR »

gab und gibt es, aber sie sind selten geworden.

Einer der Gründe ist die unverschämte Hypertrophie derjenigen Sesselbenutzer, die zu reeller Arbeit zu doof und faul sind und sich darob Männätscher schimpfen. Das ist die Kaste, der mit sofortiger Wirkung das Handwerk engstens überwacht wenn nicht gelegt und der Nachschub abgeschnitten gehört.

Aber denkste. Gestern junge Patientin, Erstbesuch. Was machen Sie beruflich ? Ich studiere Gesundheizmännätschment an der binären Hochschule alias Berufsakademie. Dozentin: eine abgehalfterte Staazekretärin vom BMG.

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Musik entsteht, wenn die Töne stimmen

Beitrag von PR »

Eine ziemlich badische Zeitung interviewt heute großformatig den Bundesgesundheitsminister.

Erfrischend zu lesen, wie cool dem Herrn Redaktör sein aus der Zeit Ulla Schmidt'scher Mediengleichschaltung stammendes Vokabular aus den Griffeln gepflückt wird.

Nach zehn Jahren Gesundheizpolitik gegen sämtliche dort Arbeitenden,
nach zehn Jahren Diffamierung und Lüge,
nach zehn Jahren Schlechtreden, Lohn- und Preisdrückerei,
nach zehn Jahren Sturmreifschießen des Gesundheitswesens, um es den Heuschrecken billig andrehen zu können,

wird zwar jetzt nicht das Paradies geöffnet,
aber mit Rösler haben endlich wieder zivilisierte Umgangsformen ins Bundesgesundheitsministerium Einzug gehalten.

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Beitrag von Kalli »

Inzwischen ist bekannt, dass der stellvertr. Direktor der PKV im Gesundheitsministerium für die Grundsatzfragen der Reform zuständig sein wird. Ganz sicher kein Zufall.
Wenn da mal nicht das Paradies am Horizont für Sie leuchtet...

Dumm nur, das die gewünschte Kopfpauschale mit anschließenden Zuzahlungen für die Bedürftigen aus dem Steuertopf geplant ist. Das macht die Mehrzahl der Rentner zu Bedürftigen; und das das die oft treuen Wähler der CDU ziemlich wütend machen wird, kann sich jeder vorstellen. Es wird spannend.
Wie sagt doch ein populärer FDP Mann..."Wenn jeder für sich sorgt, dann ist für jeden gesorgt"...ja, ja...
Kalli

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... und heute 15 Uhr 27 bricht die Eiszeit an,

Beitrag von PR »

die soziale...

Sollte mich wundern, wenn da dann mal nicht nicht bedeutsam mehr Geld für den Solidarausgleich übrig bleibt, wenn man es künftig nur noch an einer Stelle einsammelt und verwaltet, nämlich ordnungsgemäß im Finanzamt.

Es haben dann vielleicht auch ein paar Sesselbenutzer etwas weniger Geld von der einen Seite auf die andere umzubuchen, nämlich in den Kassen. Denn auch fürs Ende dieser völlig intransparenten demokratiewidrig nicht öffentlich kontrollierten Wirtschaft mit Bürgergeld wirds allerhöchste Eisenbahn.

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Beitrag von Kalli »

Ich überlege gerade....also, die Finanzämter bekommen das Geld und geben es dann an die Kassen weiter....nach Kriterien, die erst mal erstellt werden müssen, denn den Kassen kann man ja nichts glauben.....und die Heerscharen von Bedürftigen, die übrigens meistens keine Steuererklärung machen brauchen, stellen nun Anträge um an Beihilfe zu kommen. Auch ans Finanzamt? Und wer bitte soll entscheiden wem was zusteht? Der Finanzbeamte?

Mir ist schon klar, das Sie sich das ganz anders vorstellen... Minimalversorgung und wer mehr haben will soll gefälligst blechen.

Ich sag doch, es wird spannend :lol: Denn wenn sich das auch nur ankündigt, kann Angie Ihren Traum von einer weiteren Mehrheit im Bundesrat vergessen. Und unser hübscher junger und ach, so höflicher Gesundheitsminister wird ganz versonnen und still.

Kalli

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Finanzämter...an die Kassen...Kriterien

Beitrag von PR »

Mit dem Fonds gibts das schon.

Der hat das Ganze vorbereitet. Und zwar so, dass dabei ein Stückchen weit offen bleiben konnte, ob das eines Tages zu einer Gesundheizprämie = Bürgerprämie = Kopfpauschale oder zu einer Einheizversicherung="Bürgerversicherung" führt.

Der Fonds ist nach meiner Einschätzung die einzige grundgesetzkonforme Methode, mit der Zeit (viel Zeit !) die PKV ins Solidarboot zu holen. Dabei ist allerdings völlig klar, dass für medizinische Leistungen, auf die nach arbiträr-politischem Beschluss a l l e ein Anrecht haben (Impfungen, andere Präventionen, Kontrazeption bis 20 etc.) die PKV eben auch Geld aus dem Fonds k r i e g e n können muss. Das ist natürlich bislang nicht der Fall. Ein Gutteil dieser Leistungen erstattet die PKV bislang gar nicht oder hat extra dafür die Prämien anheben müssen, je nach Vertrag. Die PKV hat bislang keinerlei Solidarität erfahren. Dann ist klar, dass sie auch keine leisten musste. Das Ideologengeplärr über die unsolidarische PKV ist also ganz und gar verlogen.

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Beitrag von Kalli »

Die PKV hat bislang keinerlei Solidarität erfahren. Dann ist klar, dass sie auch keine leisten musste. Das Ideologengeplärr über die unsolidarische PKV ist also ganz und gar verlogen.
Mir scheint, Sie drehen da etwas ganz gewaltig auf den Kopf. VOR dem Fond hat die PKV weder Solidarität eingefordert noch andeutungsweise auch nur einen Krümel an nicht PKV Mitglieder abgegeben. Nun, wo etwas aus dem grossen Topf zu holen ist, sieht das schon ganz anders aus. Also noch mal von vorn.

Die PKV war noch nie solidarisch mit Kassenmitgliedern oder Menschen, die sich selbst das nicht leisten konnten...also warum sollte ein einfacher Sterblicher denn mit diesen Egoisten solidarisch sein?

:lol: Mal wieder Ideologiegeplärr...netten Abend, Kalli

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Indoktrination - die Stärke der Ulla-Schmidt-Clique

Beitrag von PR »

Ich kann hinschauen, wo ich will, auch in die Beiträge von Kalli: es ist das Drehbuch von "1984".

Die PKV bestand und besteht aus Geschäftsunternehmen. Solche sind von Rechts wegen auch in einer sozialen ! Marktwirtschaft nicht für Solidarität da sondern zum Geldverdienen. Es ist die vor vielleicht zwanzig Jahren von der SPD vorgenommene Novellierung der Gesetze zur Versicherungsaufsicht, die zudem alle Versicherungen dazu verpflichtet, so zu wirtschaften, dass sie gar nicht pleite gehen k ö n n e n , was eben die kleinen Versicherungsnehmer um ihren Schutz brächte. Die Aufsicht über diese Versicherungen untersteht dem Finanzminister.

Die Krankenversicherungen von Staats wegen "abzuschaffen" kann, solange diese in Millionen Vertragsbeziehungen steckt - und das ist noch mindestens fünfzig Jahre lang so - nur bedeuten, dass es einen Rechtsnachfolger gibt, der Millionen Versicherungsnehmern ihre legalen vertraglich festgelegten Rechte garantiert, und zwar genau so, wie sie in den jeweiligen Verträgen geschrieben sind. Alles andere wäre Enteigung.

Dass die Schmidt-Clique geschafft hat, ihren Anhängern dafür andere Vokabeln ins Hirn zu klopfen, zeigt, wie weit sie sich schon vom Rechtsstaat entfernt hatte.


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cerlina

Beitrag von cerlina »

PR hat geschrieben:Die PKV bestand und besteht aus Geschäftsunternehmen. Solche sind von Rechts wegen auch in einer sozialen ! Marktwirtschaft nicht für Solidarität da sondern zum Geldverdienen
Da sind wir uns doch direkt mal einig. :lol:
PR hat geschrieben:Die Krankenversicherungen von Staats wegen "abzuschaffen" kann, solange diese in Millionen Vertragsbeziehungen steckt - und das ist noch mindestens fünfzig Jahre lang so - nur bedeuten, dass es einen Rechtsnachfolger gibt, der Millionen Versicherungsnehmern ihre legalen vertraglich festgelegten Rechte garantiert, und zwar genau so, wie sie in den jeweiligen Verträgen geschrieben sind. Alles andere wäre Enteigung
Man bräuchte sie doch gar nicht abzuschaffen. Wirklicher Wettbewerb ist nur möglich unter denselben Bedingungen. Ergo: Chancengleichheit schaffen und die PKV dazu verpflichten, die Versicherten ebenfalls unabhängig vom Krankheitsrisiko zu denselben Bedingungen aufnehmen zu müssen. Dann hört die Rosinenpickerei auf und findet auch Wettbewerb statt oder wie Sie es nennen:
die PKV ins Solidarboot zu holen

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die PKV dazu verpflichten

Beitrag von PR »

Schreib ich seit Mitte der Neunziger Jahre des vorigen Jahrhunderts. Schreib ebenso, dass das wg. Grundgesetz eineinhalb Generationen dauert.

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