Voraussichtlich 0,3 PP höherer Beitragssatz zur GKV

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GS
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Voraussichtlich 0,3 PP höherer Beitragssatz zur GKV

Beitrag von GS »

Hallo zusammen,

Heute kam es in (fast) allen Nachrichten: Gesundheitsminister Lauterbach verkündet einen Anstieg des Zusatz-Beitragssatzes um 0,3 Prozentpunkte.

Dabei kann es sich wohl nur um eine Prognose über den künftigen durchschnittlichen Zusatz-Beitragssatz (ZBS) nach § 242a SGB 5 handeln, denn ansonsten hieße das ja, dass allen Kassen - zumindest allen größeren - verordnet würde, ihren individuellen ZBS um jeweils 0,3 PP zu erhöhen, damit es auch im Durchschnitt 0,3 PP werden.

Wenn das so ist - ein vermutlich noch höherer Anpassungsbedarf soll wie üblich über einen weiter steigenden Steuerzuschuss gedeckt werden - wer oder was hindert ihn darin, statt über den Zusatzbeitragssatz (242 SGB 5, umfangreicher Wortlaut) und den bereits erwähnten § 242a SGB 5 durch die ohnehin erforderliche BT-Mehrheit gleich den allgemeinen Beitragssatz nach § 241 SGB 5 anheben zu lassen?

Der lautet bisher lapidar
"Der allgemeine Beitragssatz beträgt 14,6 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder."
und hieße dann ebenso lapidar
"Der allgemeine Beitragssatz beträgt 14,9 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder."
und hätte nebenbei weiterhin noch die stabilisierend wirkende 14 vor dem Komma.

Die Kassen täts vermutlich freuen. Viele davon könnten dann ihren Mitgliedern irgendwann schreiben, dass sie ihren Zusatz-Beitragssatz zum Jahreswechsel 22/23 stabil halten können. So aber müssen sie kommunizieren "leider müssen wir ... aber alle anderen auch, und schuld ist/sind (wahlweise Spahn oder Lauterbach oder beide)". :mrgreen:

Liegt es eventuell daran, dass nach der Methode Lauterbach der Wortlaut aller dreier §§ 241, 242 und 242a SGB 5 nicht verändert werden muss? Das wäre natürlich ein Argument, wenn auch keine Transparenz.

Grüße
von GS
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Humungus
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Re: Voraussichtlich 0,3 PP höherer Beitragssatz zur GKV

Beitrag von Humungus »

Ist doch interessant, dass der gerade von Lauterbach propagierte Wettbewerb der Kassen durch solche Maßnahmen torpediert wird. Jede Kasse muss den gleichen Zuschlag verlangen. Und wenns nicht zum Stopfen der Löcher verwendet wird, dann muss das Geld anders ausgegeben werden. Wie wärs mit einem neuen Glaspalast?
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