PM: Deutscher Ärztetag fordert den Stopp von Spahns Digitalgesetz

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jaeckel
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PM: Deutscher Ärztetag fordert den Stopp von Spahns Digitalgesetz

Beitrag von jaeckel »

Deutscher Ärztetag fordert den Stopp von Spahns Digitalgesetz im
Bundestag


Der 124. Deutsche Ärztetag hat dem Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetz (DVPMG) eine
klare Absage erteilt. Die Ärzte fordern den Deutschen Bundestag auf,
das DVPMG in der vorgelegten Form heute nicht zu verabschieden. "Wir
sehen hier einen tiefen Eingriff in unsere Beziehung zu den
Patienten", sagte Dr. Silke Lüder, Vizevorsitzende der Freien
Ärzteschaft (FÄ), am Donnerstag in Hamburg. "Die Patienten vertrauen
sich uns an, in dem berechtigten Glauben, dass wir ihre Daten
schützen. Zentrale Online-Datenspeicher torpedieren unsere ärztliche
Schweigepflicht."

In einem von der FÄ unterstützten und mit großer Mehrheit gefassten
Beschluss des Ärztetages heißt es dazu: "Mit diesem Gesetz erfolgt
eine weitgehende Neuausrichtung des Gesundheitswesens, die überstürzt
und ohne Beteiligung von Patienten und Ärzten vorgenommen wird. Die
elektronische Gesundheitskarte (eGK) als Speicherort der Daten in der
Hand des Patienten soll durch zentrale Online-Datenspeicher ersetzt
werden. Damit werden die Beschlüsse mehrerer Ärztetage
konterkariert!"

Bei der Eröffnung des Ärztetags am Dienstag hatte
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wiederholt sein Credo der
digitalen Transformation der Medizin in Richtung Apps, Telemedizin
und Datenspeicherung in der Cloud verkündet. In der ausführlichen
Diskussion der Delegierten wurde jedoch schnell klar, dass die
Ärztinnen und Ärzte in Deutschland die Sache ganz anders sehen. In
einem von der FÄ initiierten Beschluss kritisieren die Delegierten,
dass die TI in der geplanten Form keinen erkennbaren
Mehrwert für Praxen und Kliniken ergebe. Die zur zügigen Einführung
vorgesehenen Anwendungen seien nicht oder nicht ausreichend auf
Funktion, Ausfallsicherheit und Alltagstauglichkeit getestet.

Der Ärztetag verwies außerdem auf "die große Gefahr, dass durch die
gesetzgeberische Geschwindigkeit notwendige Testungen zur
Praktikabilität wie auch zur Patientensicherheit unterbleiben." Dabei
drohe die Anbindung an die Realität verlorenzugehen. "Der Gesetzgeber
würde hier massiv in die eingespielten Praxisabläufe eingreifen",
erläuterte FÄ-Chef Wieland Dietrich. "Dabei wird der funktionierende
Ablauf der Patientenbehandlung aufs Spiel gesetzt. Das akzeptieren
wir nicht." Die Einführung
digitaler Anwendungen erfordere nicht nur die Schaffung technischer
Voraussetzungen, sondern vor allem auch Anpassungen an die
Praxisrealität.

"Außerdem", so FÄ-Vize Lüder in der Diskussion auf dem Ärztetag, "hat
Spahn mit seinen inzwischen drei Digitalgesetzen einer interessierten
Industrie erst ermöglicht, mit dem elektronischen Rezept über Apps in
Deutschland renditeträchtige Plattformen aus Pharmagroßhändlern und
IT-Firmen zu schaffen." Über angestellte Telemediziner dieser Firmen
würden nach Fernbehandlungen eRezepte an stationäre und
Online-Apotheken vermittelt, die dann gleich mit der Krankenkasse
abrechnen könnten. Damit würden
Konzerne einen immer größer werdenden Teil der ambulanten Medizin in
Zukunft übernehmen. "Das lehnen wir ab", machte die Allgemeinärztin
auf dem Ärztetag deutlich.

Über die Freie Ärzteschaft e.V.

Die Freie Ärzteschaft e. V. (FÄ) ist ein Verband, der den Arztberuf
als freien Beruf vertritt. Er wurde 2004 gegründet und zählt heute
mehr als 2.000 Mitglieder: vorwiegend niedergelassene Haus- und
Fachärzte sowie verschiedene Ärztenetze. Vorsitzender des
Bundesverbandes ist Wieland Dietrich, Dermatologe in Essen. Ziel der
FÄ ist eine unabhängige Medizin, bei der Patient und Arzt im
Mittelpunkt stehen und die ärztliche Schweigepflicht gewahrt bleibt.

Pressekontakt:
presse@freie-aerzteschaft.de

V .i. S. d. P.: Wieland Dietrich, Freie Ärzteschaft e.V.,
Vorsitzender, Gervinusstraße 10, 45144 Essen, Tel.: 0201 68586090,
E-Mail: mail@freie-aerzteschaft.de, www.freie-aerzteschaft.de
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