PM: Spahns Patientendaten-Schutzgesetz wird seinem Namen nicht gerecht

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jaeckel
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PM: Spahns Patientendaten-Schutzgesetz wird seinem Namen nicht gerecht

Beitrag von jaeckel »

Freie Ärzteschaft: Spahns Patientendaten-Schutzgesetz wird seinem
Namen nicht gerecht



Das geplante Patientendaten-Schutzgesetz hat viele Kritiker: Der
Bundesdatenschützer, die Ärzteschaft, Oppositionsparteien im
Bundestag, der Chaos Computer Club und viele weitere Experten
monieren den mangelnden Datenschutz und vermissen den konkreten
Nutzen für Patienten. Die Freie Ärzteschaft (FÄ) sieht noch einen
wesentlichen Kritikpunkt: die nicht vorhandene Praktikabilität für
die medizinische Versorgung. "Die geplanten hochkomplexen digitalen
Anwendungen wie die elektronische Patientenakte
(ePA) oder das elektronische Rezept behindern massiv den Workflow in
den Praxen und Kliniken", sagte FÄ-Vizevorsitzende Dr. Silke Lüder am
Mittwoch in Hamburg.

"Zeit- und Kostenaufwände steigen deutlich - das werden die
Arztpraxen und die Patienten spüren. Profitieren werden nur
IT-Konzerne und eventuell Krankenkassen, die sich den indirekten
Zugriff auf die gesamten ausführlichen Krankheitsdaten erhoffen",
betont Lüder. Datenschützer und Ärzte kritisieren außerdem, dass die
Gesetze von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im Widerspruch zur
Datenschutzgrundverordnung stehen. Die dort festgelegten rechtlichen
Voraussetzungen für die sensibelsten Daten
der Bevölkerung werden nach Meinung vieler Sachverständiger nicht
annähernd erfüllt.

Eingeführt werden sollen die ePA, das elektronische Rezept, die
elektronische Überweisung, die elektronische
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und der elektronische
Notfalldatensatz. Ärztinnen und Ärzte, die bis Mitte 2021 nicht mit
der ePA arbeiten, werden dann mit erneuten Strafzahlungen zur Kasse
gebeten. "Dabei nützt die ePA bei der Patientenbehandlung nicht,
sondern raubt nur Zeit und sorgt für Unsicherheit", erläutert die
FÄ-Vizevorsitzende. "Da die Versicherten selbst Dokumente löschen
können, ist die Akte unvollständig, aus medizinischer Sicht
unzuverlässig und juristisch betrachtet für Ärzte unbrauchbar."

Auch das e-Rezept sei inakzeptabel. Hierbei bekommt der Versicherte
entweder einen Zugangscode auf sein Handy oder einen sogenannten
Token auf Papier, sämtliche Informationen werden auf zentralen
Servern gespeichert. Der Patient kann nicht mehr nachprüfen, was der
Arzt tatsächlich verordnet hat, Missverständnisse werden erst in der
Apotheke sichtbar. "Zudem werden ältere Menschen ohne Handy, Menschen
mit geringen Sprachkenntnissen oder mit Handicaps bei der ePA wie
auch beim e-Rezept eindeutig
diskriminiert", kritisiert Lüder.

Geradezu irrwitzige Wege geht die Einführung des elektronischen
Notfalldatensatzes. Die FÄ-Vize erläutert das: "In Tests dauerte die
Erstausstellung 20 bis 30 Minuten - welcher Arzt hat die Zeit dafür
übrig? Diese Zeit geht nämlich der tatsächlichen Behandlung und
zuwendungsintensiven Medizin verloren. Der Gesetzgeber maßt sich an,
völlig praxisferne und unsichere Regelungen zu treffen, die tief in
die Abläufe in den Arztpraxen eingreifen, noch mehr Bürokratie
schaffen und von denen weder Ärzte
noch Patienten profitieren. Im Gegenteil, das Ganze schadet der
medizinischen Versorgung extrem."

Über die Freie Ärzteschaft e.V.

Die Freie Ärzteschaft e. V. (FÄ) ist ein Verband, der den Arztberuf
als freien Beruf vertritt. Er wurde 2004 gegründet und zählt heute
mehr als 2.000 Mitglieder: vorwiegend niedergelassene Haus- und
Fachärzte sowie verschiedene Ärztenetze. Vorsitzender des
Bundesverbandes ist Wieland Dietrich, Dermatologe in Essen. Ziel der
FÄ ist eine unabhängige Medizin, bei der Patient und Arzt im
Mittelpunkt stehen und die ärztliche Schweigepflicht gewahrt bleibt.

Pressekontakt:
presse@freie-aerzteschaft.de

V .i. S. d. P.: Wieland Dietrich, Freie Ärzteschaft e.V.,
Vorsitzender, Gervinusstraße 10, 45144 Essen, Tel.: 0201 68586090,
E-Mail: mail@freie-aerzteschaft.de, http://www.freie-aerzteschaft.de

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Re: Spahns Telematik-Super-Gau

Beitrag von PR »

"
Die Datenautobahn ist schon im ersten Anlauf zusammengebrochen. Es stellt sich das ganze Ausmaß auch erst nach und nach heraus.

Gestern wurde ein verzweifeltes Fax von Medatixx und I-Motion an die Kundenpraxen verschickt welches mir infomäßig zugeleitet wurde.

"Sehr geehrte Frau Doktor, sehr geehrter Herr Doktor, liebes Praxisteam"

Dann wird mitgeteilt, dass nicht nur das VSDM nicht geht sondern "auch die Abrechnung betroffen sei ". Außerdem noch die IT-Systeme einiger Kassen.

Dann teilt man dem Kunden mit, dass er doch bitte die Entstörung manuell zu tätigen habe. Ist doch ganz leicht und tut auch nicht weh.

Sind die Ärzte IT Fachleute? Nein. Man soll Sicherheitszertifikate selbst aufspielen. Bei der Gelegenheit kann es natürlich auch passieren, dass kontaminierte Software von den Amateuren aufgespielt wird.

Da ist es gut, dass Spahn in seinen neuen Gesetzen die Gematik selbst von jeder Datenschutzverantwortung weitgehend freistellt und diese wunderbar den "Leistungserbringern" selbst aufdrängt. Die Entstörung kann nur manuell vor Ort passieren. Bei mindestens 80 000 Praxen.Und wenn die Praxis das nicht selbst kann?

Klar ist bei dieser und anderen Firmen: Sie haben überhaupt nicht die Kapazitäten um diese Tätigkeiten vor Ort bei den Betroffenen zu erbringen. Die Entstörung dauert ca. 30 Minuten.Das dauert dann Monate!!!! Bis Ende Juni wird das wohl nicht klappen.

Dann noch in der Mail eine interessante Info:

"Zur Entstörung muss in jedem Konnektor eine manuelle Aktualisierung eines Sicherheitszertifikates erfolgen.Es ist sehr wichtig, dass diese Aktualisierung bis spätestens 20.7.2020 erfolgt. Danach begibt sich der Konnektor in einen kritischen Betriebszustand, die Wiederinbetriebsnahme ist dann nur noch mit erheblichem Reaktivierungsaufwand vor Ort möglich".

Und was dann?

Dann bricht das ganze Kartenhaus in sich zusammen.

Wir sind Ärzte, wir haben Medizin gelernt. Was wir nicht gelernt haben, ist Informatik. Wir sind keine ADMINS.



Wir leiden nur gerade in der ersten Ausbaustufe unter einem Zwangssystem, unsicher, teuer, gefährlich und störungsanfällig welches in der Lage ist, unsere Arbeit komplett zu sabotieren wenn alles über diese Schrott - Autobahn laufen soll.



Fährt gegen die Wand. Und wo sind eigentlich die "Ärztevertreter", die in der Gematik sitzen und das Ganze ganz ,ganz, ganz genau wissen, und uns jahrzehntelang auf Ärztetagen und bei anderen Gelegenheiten als "Pappdeckelpraxen" beschimpft haben oder als Technikfeinde und alles dafür getan haben, dass man sich diesem angeblichen Fortschritt zwangsweise anschließen muss? Es geht doch nicht nur darum, wohin die Rechnung geschickt wird. Es geht darum, dass das ganze Schrottprojekt gestoppt werden müsste. Bevor die Medizin nicht mehr realisierbar ist.

S.Lüder

Dr. med. Silke Lüder
Allgemeinmedizin
https://freie-aerzteschaft.de/category/news/"

hierher kopiert von
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Re: PM: Spahns Patientendaten-Schutzgesetz wird seinem Namen nicht gerecht

Beitrag von Humungus »

- Warum schweigt der Datenschutzbeauftragte zu der elektronischen Patientenakte?
- Warum werden die Ärzte mit Zwangsgeldern in eine unsichere und instabile Vernetzung gezwungen?
- auf welche Weise profitiert der Gesundheitsminister von der rigorosen Flutung der IT-Branche mit Geld?
Augenarzt? Flatrate. Für nur 18 Euro all you can (tr)eat, ein ganzes Quartal lang! DAS ist heutige Gesundheitspolitik.

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jaeckel
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Re: PM: Spahns Patientendaten-Schutzgesetz wird seinem Namen nicht gerecht

Beitrag von jaeckel »

Humungus hat geschrieben:
06.06.20, 08:40
auf welche Weise profitiert der Gesundheitsminister von der rigorosen Flutung der IT-Branche mit Geld?
Wie in jeder Politiksparte läßt hier der Lobbyismus grüßen. Die KK wollen die vollständige Datentransparenz "bis in die Unterhose" des Patienten, Arztes bzw. Leistungserbringer. Finanzstarke Weltmarktführer haben massiv investiert, um sich die Profite der möglichen Zusatzgeschäfte rund um Bigdata im GW aufzuteilen. Es ist nur ein Frage der Zeit, bis die kapieren, dass die Widerstände der Ärzte mit ein "paar Eurofufzig" Prämie für irgendwas, um es nicht Bestechung zu nennen, ausgeräumt werden können. Bigdata im GW ist nicht aufzuhalten. Datenschutz ist eine Illusion.
Alles Gute!

Herzlichen Gruss
Ihr

Dr. med. Achim Jäckel
Facharzt für Innere Medizin, Kardiologie und Nephrologie
Intensivmedizin, Notfallmedizin, Hypertensiologe (DHL)

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Komplette Resignation oder wie ?

Beitrag von PR »

"Bigdata im GW ist nicht aufzuhalten. Datenschutz ist eine Illusion." ???

Solli Herr Jäckel !
Jetzt tät mich aber doch mal die Frage interessieren, ob es von Ärzten erhobene und dokumentierte Anamnesen, Befunde, Beratungen, ... im Prinzip ein Urheberrecht gibt oder nicht. Es handelt sich schließlich hierbei um d a s zentrale Arbeitsergebnis von Ärzten.

PR
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Humungus
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Re: PM: Spahns Patientendaten-Schutzgesetz wird seinem Namen nicht gerecht

Beitrag von Humungus »

Damit ein Werk urheberrechtlich geschützt werden kann, braucht es eine gewisse Schöpfunhsgöhe. Das wird bei Arztbefunden nicht der Fall sein, weil die Sprache hier nur ein Instrument ist, um einen Befund zu beschreiben. Es wird natürlich eine Arbeit geleistet, aber kein Kunstwerk geschaffen. Ich sehe da Parallelen zu Gesetzen, die auch nicht urheberrechtlich geschützt werden können.

Ich gebe Herrn Jaeckel recht: komplette Vernetzung zur Dateneinsicht ist angestrebt. Und mit einer Handvoll Dollar stellt man die Ärzte ruhig. Übrigens auch die Patienten. Man muss nur den Fitnesstracker 5 Euro billiger machen.
Augenarzt? Flatrate. Für nur 18 Euro all you can (tr)eat, ein ganzes Quartal lang! DAS ist heutige Gesundheitspolitik.

elo22
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Re: PM: Spahns Patientendaten-Schutzgesetz wird seinem Namen nicht gerecht

Beitrag von elo22 »

Humungus hat geschrieben:
07.06.20, 03:17
Und mit einer Handvoll Dollar stellt man die Ärzte ruhig. Übrigens auch die Patienten. Man muss nur den Fitnesstracker 5 Euro billiger machen.
Mich nicht. Und so ein Trackingteil kommt mir nicht an den Arm.

Lutz

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jaeckel
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Re: PM: Spahns Patientendaten-Schutzgesetz wird seinem Namen nicht gerecht

Beitrag von jaeckel »

PR hat geschrieben:
06.06.20, 21:01
ob es von Ärzten erhobene und dokumentierte Anamnesen, Befunde, Beratungen, ... im Prinzip ein Urheberrecht gibt oder nicht. Es handelt sich schließlich hierbei um d a s zentrale Arbeitsergebnis von Ärzten.
Das ist juristisch mehrfach entschieden. Es hat anerkannte Schöpfungshöhe. Dafür gibt es ein Urheberrecht. Auch ist die Nutzung und Vernetzung von Sozialdaten in bestimmten Fällen datenschutzrechtlich verboten. Das ist die normative Seite. Wenn Sie andererseits aber die Frage stellen: "Wird es, obwohl es verboten ist, trotzdem gemacht?" ist die Antwort ein klares "Ja!". Nicht erst seit Snowden sollte im Informationszeitalter klar sein: Nicht was erlaubt ist, bestimmt was gemacht wird. Sondern alles, was möglich ist, wird längst gemacht. Ohne Zustimmung von Parlamenten und Regierungen. Wenn's hierzulande illegal ist, wird dank Globalisierung der Auftrag über Agenturen nach Osten vergeben oder im indisch-pazifischen Raum erledigt.
Beispiel:
https://www.br.de/fernsehen/das-erste/s ... n-102.html
https://www.tagesschau.de/investigativ/ ... n-101.html
Alles Gute!

Herzlichen Gruss
Ihr

Dr. med. Achim Jäckel
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Barnie Geröllheimer
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Re: PM: Spahns Patientendaten-Schutzgesetz wird seinem Namen nicht gerecht

Beitrag von Barnie Geröllheimer »

Das ist juristisch mehrfach entschieden. Es hat anerkannte Schöpfungshöhe.
Ich bitte um einen Beleg. Das glaub ich bis dahin nie und nimmer, dass z.B. die Feststellung einer Tatsache (Befund) oder deren Niederschrift urheberrechtlich geschützt sein soll!?
Wo kämen wir auch hin, wenn jeder Kfz-Meister für seine Diagnose ein Urheberrecht beanspruchen könnte, jeder Optiker Urheberrechtsansprüche für die Brillenanpassung und seine Dokumentation stellen könnte.

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Sie kennen den Witz, Barnie ?

Beitrag von PR »

Kommt ein Reisender in ein Dorf, da bleibt ihm das Auto stehen. Ruft der Reisende den Dorfklempner herbei: können Sie mir helfen ? Der macht die Motorhaube auf, guckt, nimmt ein Hämmerchen, haut einmal auf ein bestimmtes Teil, und siehe da, der Motor läuft wieder. Was bin ich Ihnen schuldig ? fragt der Reisende. 101 Zloty, sagt der Klempner. Waas, schreit der Reisende, so teuer ? Das müssen Sie mir erklären ! Nimmt der Klempner Zettel und Bleistift und schreibt: jejeben a Klopp: 1 Zloty
jewusst wo: 100 Zloty

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Re: PM: Spahns Patientendaten-Schutzgesetz wird seinem Namen nicht gerecht

Beitrag von jaeckel »

Barnie Geröllheimer hat geschrieben:
07.06.20, 09:03
Das glaub ich bis dahin nie und nimmer
Ich muss mich insofern korrigieren als das natürlich nicht für die Standard-Befunde und Dokumentation gilt. In anderen Fällen und Gutachten ist das nicht immer so. Wenn z.B. in einer Akte eines Psychiaters Ausführungen sind, die einer Schöpfungshöhe entsprechen und er die Herausgabe deswegen einschränken möchte, hat der Patient trotzdem Anspruch auf die Essenz dieser Beurteilungen, die zur Weiterbehandlung notwendig sind.
Alles Gute!

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Re: PM: Spahns Patientendaten-Schutzgesetz wird seinem Namen nicht gerecht

Beitrag von Humungus »

Für Gutachten und elaborierte Werke stimme ich Ihnen zu. In einer Akte werden die eher selten sein. Wie auch immer - das Urheberrecht kann nicht dazu genutzt werden um patientenbezogene Notwendigkeiten zu verhindern. Dafür ist es nicht geschaffen, und das ist auch nicht Ziel des Urheberrechts.
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aber aber um die "patientenbezogenen Notwendigkeiten"

Beitrag von PR »

geht es ja gerade nicht.

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Re: PM: Spahns Patientendaten-Schutzgesetz wird seinem Namen nicht gerecht

Beitrag von Humungus »

Dann hatte ich Sie falsch gedeutet. Ich dachte, es ginge darum, dass das Urheberrecht einer Datenweitergabe entgegensteht. Diese wird als notwendig angesehen und auf diesem Weg wohl nicht zu verhindern sein.
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Datenweitergabe - ist doch die Frage:

Beitrag von PR »

an wen und zu welchem Zweck ?

Datenweitergabe an irgendwelche industrienahmen Verarbeitungsstellen nützen dem einzelnen Patienten, von dem die Daten stammen, rein nichts, und dem Kollektiv der Kassenmitglieder ganz fraglich. Und wenns das WIdO tausendmal behaupter: aus "Routinedaten" entsteht keine ernstzunehmende Wissenschaft, denn die Daten sind nicht für wissenschaftliche Zwecke erhoben worden.

Datenweitergabe an den mit- oder nachbehandelnden Kollegen: selbstverständlich. Genau dafür hat man die Krankengeschichte ja aufgeschrieben.

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