Barnie Geröllheimer hat geschrieben:Ich bin irritiert. M.W werden Gesundheitskosten für AsylBEWERBER doch sowieso steuerfinanziert. Erst wenn ein Aufenthaltsstatus erteilt wurde, fallen die Kosten für die Kassen an. Oder?
Das ist schon richtig, hat allerdings so einige Haken. Viele hängen erst mal in schrittweisen Qualifizierungsprogrammen fest und findet sich kein Arbeitsplatz landen sie (zunächst) in Hartz IV. Der Zuschuss der Bundesagentur für Arbeit für Hartz IV-Empfänger in Höhe von 90 Euro ist schon lange nicht mehr kostendeckend (Forderung der GKV 136 Euro). Damit wird das Problem der anhaltenden Unterfinanzierung noch verschärft. Dazu kommen Flüchtlinge vor allem im Niedriglohnsektor unter (Leiharbeit und Dienstleistungsgewerbe/Gastgewerbe). Atypische und prekäre Beschäftigungsverhältnisse sind nicht nur für die Arbeitnehmer ein Problem sondern belasten durch niedrigere Einnahmen auch die GKV. Es ist kein „Flüchtlingsproblem“ sondern ein Problem der Verteilungsgerechtigkeit das nun mit den Flüchtlingen in den Fokus rückt und vor den Wahlen leider auch von vielen instrumentalisiert wird.
Im Übrigen ist davon auszugehen, dass die Kosten für die Asylbewerber um ein Vielfaches höher sein werden als 1,5 Milliarden Euro. Der Rest wird vom Staat getragen, also von allen.
Was veranlasst Sie zu dieser Annahme?
Der Bundeszuschuss wurde doch schon vor Jahren festgeschrieben und hat noch nie den Anteil der von der GKV zu erfüllenden gesamtgesellschaftlichen Aufgaben abgedeckt. Deshalb wird eine finanzielle Aufschlüsselung der gesamtgesellschaftlichen Aufgaben auch blockiert und auf Pauschalen gesetzt. Der Bundeszuschuss war immer schon fiskalischen Erwägungen ausgesetzt, das zeigte sich insbesondere 2013-2015. Damals wurde der Zuschuss mal kurz um 8,5 Milliarden gekürzt und zur Haushaltskonsolidierung zweckentfremdet. Wer stopft die künftigen Löcher im Gesundheitsfond? Das werden die Beitragszahler der GKV sein, für die dann künftig Zusatzbeiträge fällig werden. Dann wird wieder auf bekannte Mechanismen zurückgegriffen indem man mit „Kostenexplosion im Gesundheitswesen“ oder „Vollkasko-Mentalität“ argumentiert und die wahren Gründe verschleiert. Nicht der Steuerzahler sondern der kleine Mann wird zur Kasse gebeten.