Ärzte und Korruption

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Ärzte und Korruption

Beitrag von PR » 04.01.13, 21:24

Im deutschen Gesundheitswesen geht die Korruption um. Keine Zweifel mehr, wo das Thema doch pünktlich zum vierten ersten alle Medien unisono zu Schlagzeilen veranlasst. Sowie zu massiven Falschmeldungen: die Rechtslage sei kurios, der Bundesgerichtshof habe gemahnt, alle Ärzte seien gleich zu behandeln, siehe http://www.badische-zeitung.de/deutschl ... 58887.html, aber eben doch irgendwie anders als andere Freiberufler, und auf alle Fälle ganz ganz anders als normale Bürger...


Wie bitte ? Bleibt doch festzuhalten:
1. Die Rechtslage ist nicht kurios, sondern erfreulich eindeutig: ein „Straftatbestand Kassenarztbestechung“ existiert nicht, und unter dem Grundgesetz lässt sich so einer auch nicht herbeigesetzgebern.
2. Daran ändert sich so lange nichts, als Kassenärzte, die freiberuflich arbeiten und wirtschaften, n i c h t Sachwalter Kranker Kassen, sondern ganz im Gegenteil die ihrer Patienten sind. Eben dies hat der Bundesgerichtshof festgestellt.
3. Daran ändert sich nochmal so lange nichts, als sich das auch bei allen weiteren Freiberuflern im Land nicht ändert. Denn die haben jeweils ihre staatlich approbierten Berufsordnungen, die Treuepflichten gegenüber Patienten, Klienten oder Mandanten ebenso definieren wie Verstöße dagegen saktionieren.
4. Wo aber nach bürgerlichem Recht kein Straftatbestand, da ist auch keine Ermittlung, kein Verfahren, und keine Ahndung.
5. Als hochgradig lächerlich weil in einer Demokratie vollkommen unordentlich ist der Versuch des Herrn Graalman von der Bundes-AOK zu bewerten, einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen.

Zwischenbilanz: kurios mutet die konzertierte Aktion der Medien zum 04.01.2013 an.
Sie riecht nach Meinungsmache und Manipulation.


Geneigte Mediennutzer und Kassenmitglieder könnten sich nun freilich fragen, was denn wohl die Bundes-AOK dazu bewegt, sich für mutmaßlich viel Mitgliederbeitragsgeld in eine Propagandaschlacht zu stürzen, deren Ausgang dermaßen ungewiss ist ? Für eine Antwort muss man freilich etwas tiefer in die Trickkiste schauen, die ihnen in den Neunzigern die verantwortlichen Nicht- und -Politiker gebastelt haben.

Bleibt man bei dem am häufigsten unterstellten Beispiel: Arzt erhält d a für Geld, dass er Patienten in signifikantem Umfang Medikamente desjenigen Herstellers aufs Rezept schreibt, von dem er zu diesem Zweck Geld erhalten hat,
und geht zudem davon aus, dass es viele Medikamente völlig gleichen Inhalts mit völlig gleicher Wirkung gibt, die sich ausschließlich im Herstellernamen und dem Preis unterscheiden (was eine grobe Fehlannahme ist, auch wenn Kranke Kassen das ständig behaupten),
so sieht man rasch: es geht den Kassen um sehr viel: es geht ihnen um ihre Sonderverträge mit Ärzten, und um die geheimen Rabattverträge mit Pharmaherstellern. Beide wären in einem demokratischen Land legal nur dann, wenn sie vollständig veröffentlicht wären. Beide sind jedoch beides nicht. Das ist erklärungsbedürftig.


In Sonderverträgen verpflichten Kranke Kassen die teilnehmenden Ärzte auf die Verordnung von Rabattmedikamenten. Das sind Medikamente von Herstellern, die an Kassen ein Schutzgeld (Rabatt, Kickback zurück-) zahlen. Dafür zahlen die Kassen den teilnehmenden Ärzten für identische Tätigkeiten mehr Betriebskostenzuschuss als nicht teilnehmenden Ärzten. Begünstige Du meinen Schützling, dann begünstige ich Dich.

Mit dem Verstand normaler Menschen betrachtet ist das jedesmal eine Bestechung. Einfache Rechnung: Zahl der Sonderverträge mal Zahl der täglichen Patientenkontakte im Sondervertrag ergibt die Zahl der von den Sondervertragskassen täglich verübten Korruptionen. Im deutschen Gesundheitswesen geht die Korruption um. Keine Zweifel mehr

Mit seiner Medienkampagne hat sich der Herr Graalmann von der Bundes-AOK eine veritable Zwickmühle gebastelt.

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Dass die Kassen dabei ein weiteres Sondergesetz wollen,

Beitrag von PR » 05.01.13, 10:18

steht in

http://www.gkv-spitzenverband.de/media/ ... uption.pdf

Man muss aber schon was von der juristischen Winkelzieherei verstehen, um zu kapieren, ab wo die Trickserei der Kranken Kassen übelriechend, inkompetent und abgrundtief unseriös wird.

So lang ich noch mit den Betriebskostenzuschüssen der Kassen arbeiten muss, werd jedenfalls ich den Kerlen dort allenfalls mit Mundschutz begegnen wollen.

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Re: Ärzte und Korruption

Beitrag von Birdie » 05.01.13, 11:18

Ganz klar, jetzt sind die Kassen auch noch an der Korruption von Ärzten schuld. Wirklich, eine Ausgeburt der Hölle, diese Krankenkassen. Und erst die Medien, die denen zuarbeiten!

Vielen Dank, PR, ich hab mich köstlich amüsiert.

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richtig lesen, birdie, und

Beitrag von PR » 05.01.13, 12:52

mich bitte richtig zitieren. Sonst find i c h I h r e Kommentare nicht mehr witzig.

Ich hab geschrieben, dass es für die ethische Bewertung von Geldflüssen als Gegenleistung für gewünschtes Verordnungsverhalten ("Verordnungsslenkung") keinen Unterschied macht,
wer dafür Geld ausgibt - ein Pharmaunternehmen oder eine Kranke Kasse.

Ich hab auch geschrieben, dass das zweierlei Maß aufhören muss, mit dem das Bürgerliche und das Sozialgesetzbuch die Dinge bewerten.

Weiterhin hab ich geschrieben, dass die Geldflüsse von der Pharmaindustrie zu den Kassen im Rahmen der Rabatttverträge keinerlei demokratisch legitimierter Kontrolle unterliegen, was eine ordnungspolitische Katastrophe ersten Ranges darstellt.

Desgleichen halt ich für Korruption, wenn Kassen Ärzte in (ebenfalls niemals komplett veröffentlichen) Sonderverträgen zur Verordnung der Arzneimittel verpflichten, die den Kassen passen, und in sehr vielen Fällen den Patienten n i c h t. Genau so wie ich es für Korruption halte, dass die Kassen von ihren Sondervetragsärzten die massenhafte Einschreibung in Chronikerprogramme verlangen, dies unter häufigem "upcoding" - und sie dafür besser bezahlen als die Ärzte, die diesen Betrug nicht mitmachen.

Und ich hab geschrieben, dass sich ein Kassenfürst hochgradig lächerlich macht, der meint, mit einem persönlichen Gesetzentwurf seine Niederlage vor einem der höchsten Gerichte korrigieren zu können.

Bin weiterhin seit Langem der Überzeugung, dass dieser Kassenstaat im Staate, der im Lauf der letzten Jahre in Deutschland etabliert wurde, (ich soll hier ja nicht mehr so häufig Namen nennen) über kurz oder lang zusammenkrachen wird, weil er in vielerlei Hinsicht gegen Grundrechte und die Verfassung verstößt.

Sie amüsieren sich noch immer ? Na denn...

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Re: Ärzte und Korruption

Beitrag von Birdie » 05.01.13, 13:07

Ich weiß, was Sie geschrieben haben, schließlich lese ich das nicht zum ersten Mal.
Ich kann Ihre einseitige Sicht der Dinge nicht ernst nehmen, tut mir leid.

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birdie: haben Sie dann auch

Beitrag von PR » 05.01.13, 19:01

die Positionen des GKV-Spitzenverbandes gelesen und mal nachgeguckt, mit welchem konkreten Fall der sich beschäftigt, und wann der war ?

Sind sie vieleicht auch über die infame Trickserei des Kassenspitzenverbandes gestolpert, die mit der Fußnote 4 auf Seite 7 in aller Eindeutigkeit entlarvt wird:

"Abzustellen ist auf angestellte Ärzte gem. § 95 abs. 1 Satz 2 bzw. Abs. 9 SGB V. Der neue § 308 SGB V ist damit eine lex specialis zu § 299 StGB" (von wo der Kassentext schlicht abgeschrieben worden ist) ?

Sie sind nicht gestolpert ? Hatten Sie auch nicht sollen, und die braven Parlamentarier auch nicht, weil das Papier eh wieder keiner gelesen hätte. Ich schon. Es geht in der ganzen Debatte nämlich eben nicht um angestellte Ärzte, sondern um freiberuflich tätige.

Zu so viel Chuzpe fällt mir bloß noch die eine Begebenheit ein, als Ulla Schmidt mal wieder irgendwas durchs Parlament peitschen, das Parlament aber darüber debattieren wollte. Da sagte ausweislich Bundestagsprotokoll die Abgeordnete Elke Ferner (SPD) sinngemäß: lasst uns nun endlich dieses Gesetz beschließen, und dann lesen was drinsteht.

S o funktioniert der Kassenstaat, auf den Sie so stolz sind, Vögelchen.

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Die Täuschungsabsicht ist mit Händen zu greifen:

Beitrag von PR » 06.01.13, 02:02

http://www.gkv-spitzenverband.de/media/ ... uption.pdf

B) Stellungnahme , Seite 3
„Durch die vorgeschlagene Gesetzesänderung wird der mit der Grundsatzentscheidung des BGH offen zu Tage getretene Wertungswiderspruch beseitigt, wonach der in einem MVZ oder in einer BAG angestellte Arzt bei der Verordnung von Arznei- oder Hilfsmitteln als „Angestellter“ den geltenden Straftatbestand des § 299 Abs. StGB erfüllen kann, während ein im gleichen MVZ oder in der gleichen BAG niedergelassener Vertragsarzt nicht als „Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen“ im Sinne des § 299 StGB handelt.

Hier verwurschtelt der Kassenbundesverband zwei eindeutig zu trennende (gewiss in sich selbst verwickelte) Sachverhalte und entstellt sie zur Unkenntlichkeit.

Das StGB kennt keinen Korruptionsvorwurf ohne nachgewiesenen Schaden. Im BGH-Urteil geht es auschließlich um die Frage der prinzipiellen Korrumpierbarkeit z.B. eines Arztes in abhängiger Stellung, bei dessen Korruption dem Dienstherrn (gegen d e s s e n Auftrag und Interessen er wg. Korruption verstößt) ein Schaden entsteht.

Aber das macht doch einen angestellten MVZ-Arzt nicht zum Beauftragten der Kranken Kasse, und schon überhaupt nicht kann dies dazu dienen, einer Kranke Kasse den Nachweis eines durch Korruption konkret entstandenen Schadens zu erlassen !

Im BGH-Urteil steht kein „Wertungswiderspruch“. Die Täuschungsabsicht ist mit Händen zu greifen. Man fragt sich, in welchem Zustand sich die Juristen des SpiBu Kassen befinden.

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jaeckel
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Re: Ärzte und Korruption

Beitrag von jaeckel » 06.01.13, 08:53

Lieber Kollege PR,

sorry, ich sehe das GANZ anders.

1) Die niedergelassene Ärzteschaft hat sich auf Rahmenverträge mit den Kassen eingelassen. Ich halte die Annahme von Geldleistungen oder sonstiger Vorteile im Gegenzug für gefälliges Verschreibungsverhalten für unanständig und einen Verstoß gegen unsere Berufsordnung. Es untergräbt die notwendige Vertrauens- und Garantenstellung gegenüber den Patienten und dieser Beitragsfaden unterstreicht m.M.n. , wie sich die Perspektive von Teilen der Ärzteschaft diesbezüglich pervertiert hat. Ich habe tiefes Verständnis dafür, dass sich der Vertragspartner Kassen betrogen fühlt, das nach normalen Maßstäben als kriminell einstuft und eine gesetzliche Korrektur anstrebt. Welcher öffentlich-rechtliche Vertragspartner würde das nicht wollen (müssen)?

2) Das BGH-Urteil halte ich nicht für eine Generalentlastung der Ärzteschaft sondern nur einer verwirrenden Gemengelage geschuldet: Die Frage "Sind die KV-Ärzte Angestelle oder Freiberufler?" wurde mit der Fragestellung der Möglichkeit der formellen Korruption verkettet. Auf die Gemengelage wurde geantwortet. Dieses Urteil umzukehren und als Freibrief zu verstehen ist nach meiner Ansicht ein logischer Fehler und Ihre Argumentationskette das Gegenteil einer vertrauensbildenden Maßnahme. Ich gehe noch weiter: So zu argumentieren ist unserer Sache und unserem Stand aus meiner Sicht nicht nur nicht dienlich sondern für mich als ärztlichen Kollegen grenzt das an Rufschädigung und provoziert hiermit meine entschiedene Distanzierung!

3) Die Pharmarabattverträge der Kassen dienen (primär) nicht der persönlichen Bereicherung sondern Einsparungen, die allen GKV-Versicherten zugute kommen sollen. Das auf eine vergleichbare Korruptionsebene heben zu wollen wie die sprichwörtliche Nehmernatur mancher Arztkollegen, ist ein für jederman durchsichtiges aber scheiterndes Manöver, die KV-Ärzteschaft pauschal weiss waschen zu wollen.

4) Die grundsätzliche Legitimität der Art der Pharmarabattverträge der Kassen, die Zurückhaltung von überschüssigen Beitragszahlungen oder die Höhe der Gesamtvergütungen steht auf einem gänzlich anderen Blatt als "Ärzte und Korruption".
Alles Gute!

Herzlichen Gruss
Ihr

Dr. med. Achim Jäckel
Facharzt für Innere Medizin, Kardiologie und Nephrologie
Intensivmedizin, Notfallmedizin, Hypertensiologe (DHL)

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Lieber Herr Jäckel,Sie sehen das glücklicherweise

Beitrag von PR » 06.01.13, 10:24

nicht GANZ anders ;-)

1) Den Verstoß der Sonderverträge gegen die Berufsordnungen beklage ich wie Sie, und das aus dem selben Grund.

2) Das BGH-Urteil hat nichts getan, als zwei äußerst komplexe Dinge säuberlich zu trennen, die der Kassenspitzenverband erneut in eine Soße gerührt hat, wie http://www.gkv-spitzenverband.de/media/ ... uption.pdf wiederum beweist, was zeigt, wie erbittert die Kassen das Freiberufliche am Arzt bekämpfen.

Dass das mal klar ist: es liegt mir endlos fern, das BGH-Urteil Urteil umkehren zu wollen. Ich sehe darin keinen Freibrief zu welcher Vorteilsnahme auch immer.

Aber – wie Sie- eben auch keinen Freibrief zur Annahme von Vorteilen von Kassen. Ganz entschieden wehre ich mich dagegen, dass es ausgerechnet die Kassen sind, die sich fortgesetzt als Hüter der ärztlichen Standesethik aufspielen bis hin zur angemaßten Blockwartsrolle, denn sie sind es, die diese Ethik seit Jahren untergraben.

Den von den Kassen behaupteten Mangel an Ordnung gibt es nicht. Die Berufsordnungen sind da, sie sind staatlich approbiert, sie sind flächendeckend gültig, sie unterscheiden nicht zwischen angestellten und freiberuflichen Ärzten, und sie enthalten ganz eindeutig das Verbot jedweder Vorteilsnahme, die in der Lage wäre, am Patienten vorbei Einfluss auf ärztliche Entscheidungen zu nehmen. Bei http://www.hippokranet.com/de/forums/th ... 911/659736 steht übrigens zur entsprechenden Handhabung woanders seit gestern ein Beitrag, den ich für sehr gescheit halte.

3) und 4) Die Pharmarabattverträge sind als Solche dringend notwendig, daran habe ich nie einen Zweifel gelassen. Aber so, wie sie in Deutschland organisiert sind (erst in der Nach-Zulassungsphase greifend, geheim !, punktuell, verzettelt, willkürlich, rasch wechselnd) sind sie eine Katastrophe. Wie gesehen, müssen die Kassen ja sogar Geld in die Hand nehmen, um sich bei den Ärzten dafür Akzeptanz zu kaufen. Von den Patienten ganz zu schweigen, die werden einfach überfahren.
Jedoch: die sogenannten Überschüsse der Kassen sind da, und das Gebaren der Kassen, sie fast exklusiv für Gesunde aus dem Fenster zu werfen, ist grauenvoll.

Zum Thema „Bereicherung“ reichen Stichworte: Anzahl und Höhe der Managergehälter, 14 Jahresgehälter für SoFas, Anzahl der SoFas in Relation zur Zahl der Ärzte im internationalen Vergleich undsoweiter.

Und das Papier des SpiBu, genau gelesen, halte ich für ein abscheuliches Musterbeispiel zum Thema: wie trickse ich brave Parlamentarier aus.

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Zuletzt geändert von PR am 06.01.13, 15:30, insgesamt 1-mal geändert.
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Humungus
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Re: Lieber Herr Jäckel,Sie sehen das glücklicherweise

Beitrag von Humungus » 06.01.13, 10:48

PR hat geschrieben:Das BGH-Urteil hat nichts getan, als zwei äußerst komplexe Dinge säuberlich zu trennen,
Genau das hat es gemacht. Lobenswerterweise sind die Strafgerichte wesentlich objektiver als die Sozialgerichte. Ein Arzt, der nicht angestellt ist, kann sich der Korruption nach dem StGB nicht strafbar machen.

Wenn man dies ändern will, muss man das StGB ändern. Vielleicht gleichzeitig mit der längst überfälligen Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption, die dann auch die Abgeordneten beträfe? Diese sitzen nämlich zurzeit im Glashaus.

Der Gedanke des Spitzenverbandes, das SGB als "lex specialis" des StGB zu missbrauchen, stellt meiner Meinung nach eine Pervertierung des Rechtssystems dar, die wohl nicht ohne Grund vorgeschlagen wird (man sehe oben meine Anmerkung zu den Gerichten).

Wer zahlt eigentlich so eine juristische Pseudo-Expertise? Ich glaube, jeder weiß die Antwort: die Mitglieder der GKVen.
Die Berufsordnungen sind da, sie sind staatlich approbiert, sie sind flächendeckend gültig, sie unterscheiden nicht zwischen angestellten und freiberuflichen Ärzten, und sie enthalten ganz eindeutig das Verbot jedweder Vorteilsnahme, die in der Lage wäre, am Patienten vorbei Einfluss auf ärztliche Entscheidungen zu nehmen.
Diese Tatsache wird vom Spitzenverband und von den Populisten systematisch ignoriert. Bereits jetzt ist es möglich, Ärzte für eine Vorteilsnahme zu bestrafen. In Verbindung mit den Bundesmantelverträgen der KrankenKassen mit der KV sind Entzug der kassenärztlichen Zulassung und im Extremfall auch die Beantragung des Entzugs der Approbation möglich. Alles Sanktionen, die der Niedergelassene weitaus mehr fürchtet als eine Geld- oder Freiheitsstrafe, denn seine berufliche Existenz würde zerstört.

Wie immer ist die Kommunikation der Ärzteschaft in der Öffentlichkeit zu diesem Thema mangelhaft, und ich unterstelle volle Absicht der Sprachrohre bei ihrem beredten Schweigen. Es wäre beispielsweise wesentlich lauter zu beklagen, dass ein Arzt sich mittlerweile dafür rechtfertigen muss (bzw. es aus eigener Tasche zahlt), wenn ein Patient genau das in der Apotheke kriegen soll, was der Arzt ihm verordnet.
Augenarzt? Flatrate. Für nur 18 Euro all you can (tr)eat, ein ganzes Quartal lang! DAS ist heutige Gesundheitspolitik.

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Wo gibt es keine Korruption?

Beitrag von Beitragszahler » 06.01.13, 12:48

Ich habe auch den Eindruck gewinnen müssen, dass Sozialgerichte Lobbyarbeit für Krankenkassen und deren mindestens in meiner Sache durch und durch inkompetenten MD machen.

Gerne berichte ich mal wieder etwas praktischer und dazu meine kleine und immer noch aktuell laufende Posse, die wohl noch eskalieren wird:

Vorgeschichte:
  • 2009 Arachnolyse einer großen spinalen intraduralen Arachnoidalzyste der fast gesamten BWS, abgerechnet wurde mit einer Hirnzyste, da es für die spinalen Zysten keinen ICD-Schlüssel gibt, siehe http://www.dimdi.de/dynamic/de/klassi/d ... noidal.pdf
  • Ab August 2009 vollständig und nachhaltig bis heute davon genesen.
  • Januar 2011 - Aufgrund einer bis November 2010 nach mehreren Untersuchungen, dann im Rahmen einer intraparenchymal gemessenen hochpathologischen intrakraniellen Drucksteigerung, VP-Shunt-Anlage mit sofortig eintretender gesundheitlicher Besserung.
  • Juni 2011 bis August 2011 - Fatalkaskade aus Appendizitis -> Peritonitis -> Meningoenzephalitis -> Begleitung mit multipler Nephrolithiasis -> VP-Shunt-Explantation -> Externe Drainage -> intravenöse und intrathekale Antibiose -> VP-Shunt-Neuanlage -> OK.
  • Ab Oktober 2011 berufliche Wiedereingliederung, ab April 2012 voll arbeitsfähig. Alles OK.
Während ich also auf der Intensivstation war, sollte das "Sommermärchen" von Krankenkasse und MD seinen Anfang nehmen.
So wurde plötzlich angedroht die Krankengeldzahlung zu beenden und man mich "freundlich beraten" wolle, eben nur um mich in die Rente abschieben zu wollen.
Die Begründung ist bis heute abenteuerlich und eine Ausgeburt an geballter Inkompetenz und Hinterlistigkeit, oder vielleicht doch nur beschämendes Unwissen?

Tja, zum Glück war ich ja dann doch wieder in der Lage mich zur Wehr setzen zu können und so die Kameraden wohl bis heute und auch in Zukunft keine Freude an meiner Widerstandsfähigkeit haben werden.

OK, die Begründung war jene ganz plötzlich nach Monaten des Krankengeldbezuges wegen meiner Gehirnerkrankung, dass ja die erste Erkrankung von 2009, obwohl vollständig ausgeheilt, mit der zweiten Erkrankung direkt etwas zu tun hat, bis heute ohne medizinische Grundlage übrigens.

Was war geschehen?
Nun ja, da ja alle Ärzte wegen dieser dämlichen ICD-Systematik die ehemalige Rückenzyste mit einer Hirnzyste abrechnen mussten, kamen da wohl die Hinterlist-und Tücke-Abteilung der Krankenkasse zusammen mit deren MD auf die Idee dass ja die Hirnzyste, die ja nie bei mir eine solche war, wohl etwas mit der intrakraniellen Hypertension direkt in Beziehung bis zur Gleichheit stehen müsste, und das alles ohne konkrete medizinische Grundlage.

Niemand meiner behandelnden Neurochirurgen kann das verstehen und diese auch beharrlich nie vom Gericht befragt wurden, sondern nur meine Hausärztin, die bis heute völlig damit überfordert ist, was mit mir immer wieder mal war und ist, zumal ich mich ja immer selbst um meine medizinischen Recherchen bemühte, in diesem großartigen von breitem Unwissen, zumindest immer in meinem Fall, geprägten Gesundheitssystem.

Der Schriftwechsel mit dem Gericht ist sehr amüsant, ich der einzige bin, der es auch wissenschaftlich und fachlich brachte und die Gegenseite sich nur in Deckung bringt mit immer den gleichen Floskeln und das Sozialgericht sich im Verlauf noch weitere recht lustige Schnitten leistete.

Somit befinde ich mich nach sechs eigenen Briefen seit Oktober 2011, einer davon hatte 33 Seiten, immer noch in einer Endlosschleife der ersten Instanz des Sommermärchens von 2011 und ich vertrete mich selbst.
Denn es versteht ja doch niemand, eben auch nicht das Sozialgericht und der MD und die Krankenkasse erst recht nicht.

Im letzten Brief von gestern hatte ich mich mal mit einer möglichen Dienstaufsichtsbeschwerde empfohlen und den Hinweis gegeben, dass das Sozialgericht vielleicht gar nicht die richtige Anlaufstelle ist bei diesem m.E. Straftatbestand des versuchten Betruges mir Sozialleistungen vorenthalten zu wollen.

Auch wenn ich ja wieder gesund bin, muss ich dennoch für eine Klarstellung kämpfen, da sich diese Willkürinstitutionen bei Verschlechterung meines Zustandes wieder feige melden werden...
Zuletzt geändert von Beitragszahler am 06.01.13, 12:55, insgesamt 1-mal geändert.
Hier schreibt ein Unwissender, der sonst nur weniges und für Ärzte zu viel weiß.

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Beitrag von PR » 06.01.13, 12:50

wird in dieser Sache das StGB so ändern, wie die Kassen das irgendwo im Gesetz stehen haben wollen. Was das StGB als Korruption verfolgt und bestraft, ist die nachgewiesene Korruption Angestellter mit der Folge der Schädigung der Dienstherrn. Nichts davon k a n n auf Freiberufler ganz allgemein zutreffen, also auch nicht auch freiberufliche Ärzte.

Der StGB-Paragraph ist n i c h t die lex generalis zu dem von den Kassen gewünschten Sondergesetz. Folglich kann er auch nicht mit der Begründung: lex spezialis ins SGB V kopiert werden. Und er kann es schon gar nicht, indem in den StGB-Text das Wort „Vertragsarzt“ hineingemogelt wird. Wo doch in der Fußnote auch noch ausdrücklich steht: „abzustellen ist auf angestellte Ärzte...“

So ein Elaborat kann man sich als mit Höchstverdienern besetzte öffentlichrechtliche Körperschaft, achgottchen ja, der SpiBu ist halt auch noch eine, einfach nicht leisten.

Auch nicht den Eindruck, der SpiBu hege damit die Absicht, diejenigen, die sowas demokratisch beschließen sollen, mal eben hinters Licht zu führen (wie das in der Vergangenheit eingerissen ist – „Täuschen, Tricksen, Tarnen“ = Ulla Schmidt’s Markenzeichen, stammt leider nicht aus meiner Tastatur).

Dies denen ins CAVE-Kästchen, die http://www.gkv-spitzenverband.de/media/ ... uption.pdf demnächst im Bundesrat vorgesetzt bekommen werden.

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Ein mir lieber Hausarzt-Kollege

Beitrag von PR » 09.01.13, 23:14

hat zum Thema "Korruption" in einem Internetforum Folgendes gefragt:

"Vor einiger Zeit wurde das Right-Coding von der AOK Dingsbums mit 10 Euro pro überprüftem Patienten belohnt. Ausgezahlt mit der KV-Abrechnung. Wie würden Sie DAS denn nennen ?"


Ich würde das ganz klar Korruption nennen. Bestechung dieses Hausarztkollegen
durch die AOK Dingsbums zu deren eigenen Gunsten und zu doppelten Lasten aller "Mitglieder" der AOK Dingsbums.

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Re: Ärzte und Korruption

Beitrag von jaeckel » 10.01.13, 08:18

Wer kann besser beurteilen als die gesetzliche Kasse, dass sich offensichtlich ausreichend Ärzte an so was (vgl. auch die Teilnahme an medizinisch sinnfreien DMPs) für ein paar Euronen beteiligen. Die amüsieren sich und machen Witze darüber, dass offensichtlich jeder Köder gierig geschluckt wird. Q.e.d., das Image bestätigt sich in deren Augen.
Alles Gute!

Herzlichen Gruss
Ihr

Dr. med. Achim Jäckel
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Nur für "mehr Qualität"

Beitrag von PR » 10.01.13, 17:04

gä(!)be es mehr Geld, hat Frau Pfeiffer vom Bundeskassenspitzenverband auf dem großen großen Geldsack gesagt. Und gemeint: mehr Kassenqualität, kassendefinierte Qualität, Qualität für Kassen.

Hat mit medizinischer oder gar ärztlicher Qualität nichts zu tun bzw. ist deren Gegenteil.

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