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Fixierung von Patienten

Beschreibung: Stellungnahme von Annett Löwe

Kategorie: Anästhesie- u. Intensivpflege (AnInt.de)

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[url=https://www.medizin-forum.de/phpbb/app.php/kb/viewarticle?a=12&sid=0cb3937925fe3eecba634728bb471314]Knowledge Base - Fixierung von Patienten[/url]

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Das Allgemeine Polizeirecht (wie z.B. das ASOG in Berlin) gibt dem handelnden ärztlichen und pflegerischen Personal grundsätzlich überhaupt keine Handhabe zu freiheitsbeschränkenden Eingriffen. Es regelt die Eingriffsbefugnisse der Polizei. Ausschließlich. Basta.

Das PsychKG (welches in den verschiedenen Bundesländern auch einen nahezu identischen Wortlaut hat) betrifft die Behandlung und Unterbringung psychisch Kranker. Alle Maßnahmen nach diesem Gesetz bedürfen eines Antrages der zuständigen Behörde (in Berlin: die Gesundheitsämter der Bezirke). Es betrifft lediglich psychiatrische KHs,psychiatrische Abteilungen anderer KHs, für psychisch Kranke geeignte Heime oder Teile solcher Heime.

Ich gehe davon aus, dass wir hier über "normale" Intensivstationen" und "normale" Krankenhäuser reden. Deshalb sind die einschlägigen Vorschriften in den §§ 1629 BGB (Minderjährige), 1846 (Vormundschaft) und 1906 (Betreuung) BGB - jeweils in Verbindung mit §§ 69f und 70 FGG sowie in §§ 34 StGB (rechtfertigender Notstand) zu suchen.

Um die Sache ein bisschen abzukürzen, lasse ich die Betreuungs-Vormundschafts- und Kindergeschichten hier mal weg. Darüber wird der Arzt gemeinsam mit Angehörigen bzw. der zuständigen Betreuungsbehörde entscheiden.

§ 34 StGB will ich aber mal im Wortlaut reinstellen, weil wirklich jedes Wort davon wichtig ist:
"Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum, oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Rechtsgut das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Das gilt jedoch nur, wenn die Tat ein angemessenes Mittes ist, die Gefahr abzuwenden."


Die "Güterabwägung" ist der Dreh-und Angelpunkt dieser Vorschrift und deshalb gibt es auch keine ganz pauschalen Antworten auf die Frage, was unter welchen Umständen straffrei ist und was nicht.
In jedem Fall empfiehlt es sich, die Überlegungen, die man zur Güterabwägung angestellt hat, zu dokumentieren. Nichterreichbarkeit des Arztes eingeschlossen.
"Gegenwärtig" muss die Gefahr sein - d.h. eine potenzielle reicht nicht aus. Pfleger muss sehen können, dass Patient sich selbst gerade eben gefährdet!
"Nicht anders abwendbar" betrifft die Verhältnismäßigkeit - bereits hier kann man treflich drüber streiten, was das "mildere Mittel" ist Fixation (welche Art) oder Medikation (was und wieviel) ? Der Richter wird später ganz genau wissen wollen, was Sie sich gedacht haben, bevor Sie gehandelt haben! Das solte man sicherheitshalber im Kopf haben.

Im hier diskutierten Fall wäre der Arzt erneut über die Wirkungslosigkeit der Medikation zu unterrichten gewesen. Im Falle seiner Nichterrreichbarkeit trotz nachgewiesener Bemühungen (s.mein erstes Posting in dieses Thread) kann das Pflegepersonal unter Güterabwägung das nächstmögliche drastischere Mittel zur Bekämpfung der Gefahr einsetzen. Das heißt, es muss konkret geschaut werden, wie wahrscheinlich (konkret, gegenwärtig) die weitere Selbstgefährdung ist, ob ein Bettgitter ausreicht (wenn nicht - Begründung im Protokoll vermerken!) und wenn nicht, ob's 'ne Mullbindenfixation tut oder der Beckengurt her muss.
Als freundliches Mittel zur Gefahrenabwehr habe ich auch schon eine Schaumstoffmatte vorm Bett gesehen
Der Arzt ist in jedem Fall unverzüglich (d.h. ohne schuldhaftes Zögern) zu informieren!

Wenn jemand rausfällt oder wegrennt, obwohl nichts dafür sprach, dass das passieren könnte, weil z.B. die eingesetzte Medikation sowas typischerweise verhindert (?) oder weil der Duchgangssyndrom-Pat. sich irgendwie einen Magneten "geangelt" hat, obwohl jeder auf seinen aufgepasst hat oder weiß der liebe Himmel aus welchen unvorhersehbaren Gründen sonst - dann ist das halt "allgemeines Lebensrisiko" und nicht zu ändern. Es ist auf jeden Fall von Vorteil, wenn es auf der Station ein genau festgelegtes procedere gibt, damit am Schluss nicht einer die Verantwortung auf den anderen schieben kann.

Alles in allem ist die juristische Literaturlage zum Thema mager. Man kann ohne Übertreibung von einer rechtlichen Grauzone sprechen, was nicht zuletzt daran liegt, dass nur ein marginaler Teil der tasächlich eingesetzten Maßnahmen jemals rechtlich überprüft wird. Wenn das doch geschieht, dann übernimmt das Gericht in aller Regel die Auffassungen des ärztlichen Personals, es sei denn, der Betroffene selbst oder seine Angehörigen oder ein Teil des Pflegepersonals liefern im Nachhinein schlagkräftige Tatsachen, die die Einschätzung des Arztes zweifelhaft erscheinen lassen. ...

Annett Löwe