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medizin-forum.de • Thema anzeigen - Blutentnahmen (Blutprobe) durch Notärzte für die Polizei
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BeitragVerfasst: 25.10.05, 06:19 
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In den rechtlichen Aspekt werde mich mal nicht einmischen nur eine kurze Anmerkung.
Wenn ein RDler mit dem NEF den Einsatzbereich verlässt so darf er es ausschließlich auf Anordnung der Leitstelle. Da könnte mein NA vorschlagen was er will, die öffendlichen Verkehrsmittel stehen ihm frei, ebenso sein Privatwagen. Ich habe kein Verständniss für einen RA der soetwas mitmacht.
*kopfschüttel*


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BeitragVerfasst: 25.10.05, 09:59 
Holla, Herr Rueger, da wird ja einiges durcheinandergeschmissen... :shock: :wink:

Also:
Wenn der Polizeibeamte die Entnahme einer Blutprobe anordnet, so steht allein er für die Rechtmäßigkeit der Maßnahmenanordnung gerade - niemals der entnehmende Arzt.
Aber: Kommt der Arzt nach Befragung oder Anschau des Probanden zu dem Schluss, dass eine Blutprobenentnahme aus medizinischer Sicht unverantwortlich ist, dann muss bzw. sollte er diese ablehnen, andernfalls kann er sich tatsächlich wegen eines Körperverletzungs-Deliktes strafbar machen.

Die Frage, wo das Blut entnommen wird (z.B. bereits im RTW oder im Krankenhaus) obliegt in der Praxis dem Arzt, denn nur er kann aus medizinischer Sicht entscheiden, wann und wo eine Blutprobenentnahme tunlich ist. Wenn z.B. die Notfallversorgung im RTW eine Blutprobenentnahme unmöglich macht, wird der Arzt dort auch kein Blut entnehmen, denn die Maßnahmen der Gefahrenabwehr (Lebensrettung) haben gegenüber strafprozessualen Maßnahmen (Blutprobe) eindeutige Priorität ! Dies gilt im übrigen auch für den Fall, dass aus diesem Grund im Krankenhaus kein Blut entnommen werden kann, da der Proband unverzüglich in den OP geschoben wird.

Wenn sich ein Arzt allerdings auf eine Pflichtenkollision mit seinem Standesrecht beruft, es also mit seiner eigenen oder der standesrechtlichen Ethik nicht vereinbaren kann, so kann er die Blutprobenentnahme straffrei ablehnen.

rueger hat geschrieben:
Die angenomme Gefährdung, die den Notarzt berechtigen würde, derartigen "Anordnungen" Folge zu leisten oder "Aufträge" auszuführen, hält im Tätigkeitsbereich der Rettungsdienste einer juristischen Überprüfung oft nicht Stand. Auf Verbotsirrtum (§17 StGB) sollte sich der kundige Mediziner nicht berufen können.


Hoch interessant ! Dann bitte ich doch um die daraus sicher zahlreich resultierenden Urteile, in denen der Notarzt wegen Körperverletzung verurteilt wurde, weil er auf Anordnung der Polizei im NAW eine Blutprobe abgnommen hat... :wink:

rueger hat geschrieben:
Wodurch sollte der für ein Strafverfahren (Absatz 3) notwendige Anfangsverdacht zustande kommen?


Das ist geregelt in den bundeseinheitlichen Verwaltungsvorschriften der Länder über die "Feststellung von Alkohol-, Medikamenten und Drogeneinfluss bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten".

http://www.bads.de/Downloads/RICHTLINIEN.PDF

Hier die entsprechenden Passagen:

Zitat:
3.2.1 Regelfälle für die Anordnung
Eine körperliche Untersuchung und eine Blutentnahme sind in der Regel anzuordnen bei Personen, die verdächtig sind, unter der Einwirkung von Alkohol und/oder von sonstigen auf das Zentralnervensystem wirkenden Stoffen (Medikamenten, Drogen) eine Straftat begangen zu haben, namentlich

-ein Fahrzeug im Straßenverkehr geführt zu haben mit 0,3 Promille oder mehr Alkohol im Blut oder einer Alkoholmenge im Körper, die zu einer solchen Blutalkohol-konzentration führt, wenn es infolge des Alkoholkonsums zu Ausfallerscheinungen, einer verkehrswidrigen Fahrweise oder einem Verkehrsunfall gekommen ist;

-ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr geführt zu haben mit 1,1 Promille oder mehr Al-kohol im Blut oder einer Alkoholmenge im Körper, die zu einer solchen Blutal-koholkonzentration führt;

-ein Fahrrad im Straßenverkehr geführt zu haben mit 1,6 Promille oder mehr Alkohol im Blut oder einer Alkoholmenge im Körper, die zu einer solchen Blut-alkoholkonzentration führt;-ein Schienenbahn- oder Schwebebahnfahrzeug, ein Schiff oder ein Luftfahrzeug ge-führt zu haben, obwohl aufgrund der Gesamtumstände angenommen werden muss, dass sie nicht in der Lage waren, das Fahrzeug sicher zu führen;

eine Ordnungswidrigkeit begangen zu haben, namentlich

-im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug unter der Wirkung eines in der Anlage zu § 24a StVG genannten berauschenden Mittels geführt zu haben (§ 24a Abs. 2 StVG);-ein Wasserfahrzeug geführt zu haben ...


Falls es Kollegen, die solche Blutabnahmen machen interessiert, in der oben verlinkten Verordnung ist genau beschrieben, was bei der Blutentnahme und den weiteren Tests und Papieren zum Ausfüllen zu beachten ist.

Hoffe, nun ist die Sache klar ?

Gruß von doc-in-not :wink:


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BeitragVerfasst: 25.10.05, 11:54 
:!:


Zuletzt geändert von rueger am 30.08.07, 18:06, insgesamt 1-mal geändert.

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BeitragVerfasst: 01.11.05, 11:03 
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Beiträge: 169
Wohnort: Land Brandenburg
Blutprobe-Geldsegen :-)))
Vielleicht ist Geldsegen übertrieben - aber Kleinvieh macht auch Mist :-))))
:-))) Glaxina


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BeitragVerfasst: 01.11.05, 20:41 
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Registriert: 30.01.05, 10:41
Beiträge: 983
Hallo !

Da bin ich zum Glück aus dem Schneider! In .at ist es anders geregelt.

Zur Blutabnahme vor Ort sind nur die Polizei- und Amtsärzte verpflichtet. Ist ein solcher nicht erreichbar, müssen die Beamten der Exekutive den „Verdächtigen“ zu einem im öffentlichen Sanitätsdienst stehenden Arzt (sprich KH Ambulanz) bringen. Der NAW oder NEF bewegt sich keinen Millimeter. Im Ausnahmefall kann das bereits abgenommene Blut (für und nach der Analytik) durch den Staatsanwalt beschlagnahmt werden.

Gruß

Erbshwendtner

_________________
Dr.Ch. Erbschwendtner
Internist, LNA
Rett-Med
DMF-Moderator im Forum Rettungsdienst und präklinische Notfallmedizin


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BeitragVerfasst: 01.11.05, 22:48 
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Registriert: 02.03.05, 19:56
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Wohnort: Thüringen - nicht näher bezeichnet
Du glücklicher Mensch

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Ich sah meinen Beruf als Berufung an und war stolz darauf, solange ich ihn ausüben konnte.


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