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medizin-forum.de • Thema anzeigen - Schweigepflicht
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BeitragVerfasst: 22.10.05, 17:45 
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Beiträge: 1343
Wohnort: Hansestadt Greifswald
Liebe Rett-Med-Teilnehmer,

leider sind sowohl Herr Dr. Erbschwendtner als auch ich im Moment beruflich wie privat stark eingebunden und können uns momentan nicht in gewohntem Umfang um das Forum bemühen.

Bitte, bitte haltet auch in den Zeiten unserer Abwesenheit das hohe Niveau von Rett-Med aufrecht und bemüht Euch um einen sachlichen und vor allem kollegialen Umgang miteinander.

Wenn ich den Thread richtig verfolgt habe, dann habt ihr euch aber eh schon wieder lieb, oder? :P

So und jetzt darf weiter diskutiert werden.....

_________________
Erik Eichhorn
Rett-Med
DMF-Moderator im Forum Rettungsdienst und präklinische Notfallmedizin


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BeitragVerfasst: 22.10.05, 18:36 
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Registriert: 02.03.05, 19:56
Beiträge: 258
Wohnort: Thüringen - nicht näher bezeichnet
Wir haben uns immer lieb, auch wenn wir mal die Fetzen fliegen lassen.
Es ist halt ein heikles Thema und ich war an dem Abend sehr emotional aufgeladen.
Bitte nochmals um Entschuldigung.
Mich würde aber mal brennend interessieren, was ihr zu dem Artikel in der RD zum Thema sagt und wie es bei euch gehandhabt wird.
Bei uns werden die Pat.-daten, wie schon erwähnt, von der Lst. unverschlüsselt durchgegeben und nicht nur über Pieper - leider und dies trotz mehrmahligem Hinweis auf den Datenschutz.

asb-michel

_________________
Ich sah meinen Beruf als Berufung an und war stolz darauf, solange ich ihn ausüben konnte.


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BeitragVerfasst: 23.10.05, 10:04 
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Registriert: 22.06.05, 14:45
Beiträge: 110
Wohnort: Norddeutschland
Zu diesem Thema sage ich nur: "Wenn jemand etwas herausfinden will, dann schafft er es auch. Da kann man auch den digitalen Funk knicken!"

PS: Ich hab Michel auch liep :P


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BeitragVerfasst: 23.10.05, 12:41 
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Beiträge: 475
Wohnort: England, Newcastle
öhm.... also du solltest selber wissen das der Aufwand und danach geht es, den BOS Funk zu scannern und einen code abzuleiten aus einer List.. in keinem Verhältnis steht zu dem Aufwand den jemand betreiben müsste um digitalen Funk abzuhören."Möglich" ist vieles.


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BeitragVerfasst: 23.10.05, 18:39 
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Registriert: 22.06.05, 14:45
Beiträge: 110
Wohnort: Norddeutschland
wenn du die richtigen Geräte zu Hause parat hast, dann ist das eine Sache von einer Stunde und jemand, der Privat ein BOS-Scanner oder ein BOS 4m für bis 1000 Euro zu Hause stehen hat, der wird sich auch ein BOS digi kaufen können. Wenn man das tut, dann weiß man auch aber ein wenig mehr über Computer und deren Ablauf bescheid Somit ist das "knacken/hacken" eine "kleinigkeit".

Früher musste man noch den Quarz passend löten, heute stellst du deine Funke ganz einfach über das Menü ein. Mit einem Computer geht das dann via digi BOS auch ganz leicht, wenn man Ahnung hat.

Soll von mir kein gemeckere sein, wurde nur schon alles ausprobiert.
Admin, bitte nicht böse sein: http://www.ccc.de/


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BeitragVerfasst: 30.10.05, 21:41 
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Registriert: 18.02.05, 00:50
Beiträge: 28
Ja, wollte nur bescheid sagen, für mich ist das Themal wohl erledigt. Ich hab die Aussage gemacht (wie alle anderen), und damit is gut. Die ganze Chose war so unnötig wie ein Kropf und zu einer Verhandlung wird es wohl nie kommen. Da hat wohl nur einer Frust ablassen müssen.

Zum Thema Datenschutz: Wir geben am Funk auch den Name des Pat durch, sonst aber nichts. Neuerdings haben wir für die Meldung 'erfolglose Rea' eine Codemeldung eingeführt - super!
Digitalfunk wäre ne feine Sache, ich verstehe zwar nicht viel davon, aber wenn man ein entspr. Gerät ohne den richtigen Code hat nützt das ja keinem Lauscher was. Und zumindest theoretische kann man Codes per Knopfdruck regelmäßig wechseln. Naja, es wird wohl kein Thema werden, weil keiner es bezahlen will.


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BeitragVerfasst: 01.11.05, 10:35 
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Registriert: 31.10.05, 13:54
Beiträge: 169
Wohnort: Land Brandenburg
Hallo, es war sehr interessant zu lesen, wie die Kollegen dieses Thema diskutieren.
Wenn ich mal meine persönliche Gemütsstimmung ausser Acht lasse ( die vor dem Gericht wohl auch keine Rolle spielen würde ) ist wohl die klare Gesetzesgebung wie von Doc Alf aufgezeichnet die klare Richtung. (Danke für den Link ).Wie schnell passiert es aber doch im täglichen Geschehen, das irgendwas erzählt wird in der Rettungsstelle, den Polizisten - mit denen man tägl. zu tun hat..........
Zur Datenübermittlung bei uns hier im Landkreis / bzw. Rettungsdienstbereich und Leiitstelle : Sicher sind wirklich viele Übertragungsmöglichkeiten " abhörbar ". Nicht umsonst sind schon wenige Minuten nach dem Alarm Fernsehsender aus Berlin/Potsdam bei uns am Unfallort. Sensible Daten ( wo fangen die nun wieder an ? ) sprechen wir über das NEF-Handy ab. Im RTW gibt es kein Diensthandy,, ,,, Perfekten Schutz gibt es wohl nicht, aber man sollte erstmal die Möglichkeiten nutzen, die es gibt,
Gruß Glaxina


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 Betreff des Beitrags: Schweigepflicht
BeitragVerfasst: 20.01.06, 17:15 
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Registriert: 05.02.05, 17:44
Beiträge: 60
Hallo zusammen,

Bayern: Dienstanweisung Rettungsdienst

Dienstanweisung - Anlage 7
Schweigepflicht des Rettungsdienstpersonals
1. Das Rettungsdienstpersonal unterliegt der Schweigepflicht. Diese ist auch gegenüber Behörden zu beachten.
1.1 Die Schweigepflicht erfasst alle personenbezogenen Daten, von denen das Rettungsdienstpersonal bei seiner Tätigkeit Kenntnis erlangt. Dazu gehören nicht nur Diagnose, Therapie und Transportziel, sondern alle den Kranken betreffenden Daten, wie Name, Geburtsdatum, Geburtsort, Anschrift, Arbeitgeber, Versicherung sowie sonstige Tatsachen, an deren Geheimhaltung der Patient ein Interesse hat.
1.2 Hinsichtlich der Mitteilung von Anlass, Ort und Zeit des Einsatzes ist zu unterscheiden:
- Bei Unfällen oder Verletzungen im häuslichen oder familiären Bereich fallen auch diese Angaben (wie die personenbezogenen Daten) unter die Schweigepflicht;
- dagegen unterliegen diese Angaben bei Unfällen oder Verletzungen im öffentlichen Bereich (z.B. Verkehrsunfälle, Betriebs- und Arbeitsunfälle) nicht der Schweigepflicht.2. Eine Verletzung der Schweigepflicht ist nach § 203 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bedroht. Personenbezogene Daten oder andere der Schweigepflicht unterliegende Angaben dürfen nur weitergegeben werden, wenn das Rettungsdienstpersonal zur Offenbarung befugt oder verpflichtet ist. Hierbei sind folgende vier Fälle zu unterscheiden:
2.1 Einwilligung des Patienten
Diese Einwilligung kann ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten erklärt werden. Dazu gehören u. a. die Fälle der Abrechnung mit den Kostenträgern und die Information der Krankenhäuser zur Weiterbehandlung des Patienten. Wenn der Patient es verlangt, sind auch die Polizei und sonstige Behörden zu verständigen und die notwendigen Informationen zu übermitteln.
2.2 Mutmaßliche Einwilligung des Patienten
Von ihr ist auszugehen, wenn die Offenbarung im Interesse des Patienten liegt und seine Einwilligung nicht oder nicht rechtzeitig eingeholt werden kann, z.B. bei Bewusstlosigkeit des Patienten.
Die Weitergabe liegt grundsätzlich immer dann im Interesse des Patienten, wenn sie dazu dient, seine Rechte zu wahren. Davon ist in der Regel auszugehen, wenn der Patient durch einen Verkehrsunfall oder eine strafbare Handlung verletzt wurde. In diesen Fällen ist eine Weitergabe der erforderlichen Daten an die Polizei oder sonstige Behörden durch die mutmaßliche Einwilligung gedeckt. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kann angenommen werden, wenn besondere Umstände ein entgegenstehendes Interesse des Patienten vermuten lassen (z. B. Verletzungshandlung durch einen Angehörigen).

2.3 Offenbarung nach einer entsprechenden Güterabwägung
Ist die Offenbarung erforderlich, um ein Ziel zu erreichen, das höher zu bewerten ist als das Interesse des Kranken an der Geheimhaltung, können die personenbezogenen Daten weitergegeben werden. Dazu gehören insbesondere die Fälle, in denen sich das Rettungsdienstpersonal in Straf oder Zivilprozessen gegen den Vorwurf eines fehlerhaften Tätigwerdens zur Wehr setzen muss oder in denen es zur Ausübung seiner Tätigkeit polizeilichen Schutz benötigt. Dazu können nach konkreter Abwägung auch die Fälle gehören, bei denen eine Offenbarung zur Abwendung ernstlicher Gefahren für Leib und Leben des Patienten oder Dritter erforderlich ist.
2.4 Offenbarung bei gesetzlicher Verpflichtung
Hier kommt zur Offenbarungsbefugnis die Verpflichtung zur Weitergabe der personenbezogenen Daten hinzu. In Betracht kommen insbesondere Pflichten nach den § 3ff. des Bundes-Seuchengesetzes, § 138 StGB (Anzeige bevorstehender Verbrechen) sowie die Verpflichtung zur Aussage vor der Staatsanwaltschaft (§161 a StPO) und den Strafgerichten.
Eine Aussagepflicht im Strafverfahren besteht nicht, wenn sich das Rettungsdienstpersonal auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen kann. Dies setzt voraus, dass das Rettungsdienstpersonal den Einsatz zusammen mit einem die Notfallbehandlung leitenden Arzt, d. h. als sein Gehilfe durchgeführt hat (§ 53a Abs. 1 Satz 1 StPO). In diesem Fall hat das am Einsatz teilnehmende Rettungsdienstpersonal ein vom Arzt abgeleitetes Zeugnisverweigerungsrecht, über dessen Ausübung allerdings der Arzt entscheidet, es sei denn, seine Entscheidung kann in absehbarer Zeit nicht herbeigeführt werden (§ 53a Abs. 1 Satz 2 StPO).
Fand dagegen der Einsatz ohne Beteiligung eines die Notfallbehandlung leitenden Arztes statt, hat das Rettungsdienstpersonal im Strafverfahren kein Zeugnisverweigerungsrecht.
3. Beschlagnahme von Unterlagen bei der Rettungsleitstelle
Das Leitstellenpersonal unterliegt der Schweigepflicht entsprechend den oben genannten Grundsätzen. Da es jedoch nicht als Gehilfe des Arztes tätig wird, hat es im Strafverfahren auch kein von ihm abgeleitetes Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53a StPO. Daraus folgt, dass Unterlagen der Rettungsleitstellen nicht unter den Schutz des § 97 StPO fallen und daher grundsätzlich beschlagnahmt werden können. Die Frage inwieweit die Beschlagnahme von Unterlagen möglich ist, die in Zusammenhang mit der Vermittlung des Kassenärztlichen Notfalldienstes anfallen, bleibt hiervon unberührt.


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