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medizin-forum.de • Thema anzeigen - Schweigepflicht
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 Betreff des Beitrags: Schweigepflicht
BeitragVerfasst: 12.10.05, 15:18 
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Beiträge: 28
Sicher kennt der ein oder andere von euch das: Ihr hattet einen Einsatz, z.B. bei Schlägerei und später kommt es zu einem juristischen Nachspiel. Der Patient, ein Beteiligter oder auch ein Polizeibeamte wird angezeigt, auch das RD-Personal muss dann gelegentlich als Zeuge auftreten.
Dummerweise ziehen solche Einsätze mich irgendwie an. Obwohl ich nur gel. als Aushilfe fahre, bin ich jetzt das 2. Mal in kurzer Zeit als Zeuge geladen.

Wie sieht es hier aus, mit der Schweigepflicht? Theoretisch darf ich dem vernehmenden Beamten doch nichts über den Pat. erzählen; also auch nichts über seinen Zustand (zurechnungsfähig?) o.ä. Oder sind Ermittlungen bei Straftaten davon ausgenommen?

Danke für eure Erfahrungen.

Christian
(RS, cand. med.)


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BeitragVerfasst: 12.10.05, 20:20 
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Beiträge: 110
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Meines erachtens darfst du nichts über den gesundheitlichen Zustand des Patienten weitergeben. Jedoch dürftest du denen sagen, was passiert ist.

Mit der Schweigepflicht ist das auch wieder so eine Sache. Immerhin gibts du ja seine Daten im Krankenhaus weiter. (Pfleger, Schwestern, Ärtze...)


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BeitragVerfasst: 13.10.05, 00:25 
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Beiträge: 475
Wohnort: England, Newcastle
Alles was du zum Ablauf des Geschehens als Augenzeuge wiedergeben kannst darfst und musst du aussagen. Jegliche Aussagen zum Gesundheitszustand, oder des RS-Patientengesprächs sind nicht zulässig. Erst durch eine schriftliche Endbindung durch den Patienten darfs du darüber Auskunft geben.


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BeitragVerfasst: 13.10.05, 15:05 
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Registriert: 06.03.05, 08:30
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Wohnort: Hildesheim
Moin!

fa7x110 hat geschrieben:
Erst durch eine schriftliche Endbindung durch den Patienten darfs du darüber Auskunft geben.


Sehr richtig - das wird oft vergessen :!:
Das gilt sogar für den simplen Entlassungsbrief einer Klinik an den Hausarzt. Bei uns muß der Pat. unterschreiben (bei Aufnahme), dass wir einen Brief an den HA schreiben dürfen.

Richtig kurios wird es, wenn man vor Gericht über das Opfer aussagen soll (z.B. Exitus nach Mord): Hier haben die medizinisch Beteiligten sich primär an die Schweigepflicht zu halten und dürfen prinzipiell die Aussage verweigern! Ob sie dies tun, liegt im persönlichen Ermessensspielraum z.B. des Arztes, denn man kann sehr wohl begründen, das es wohl im Interesse des Verstorbenen läge, wenn man aussagt.

Aber man m u s s nicht, denn die Schweigepflicht ist im Zweifel das "höhere Gut".

mfg

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Dr. A. Flaccus
Facharzt für Anästhesie
- Notfallmedizin -
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BeitragVerfasst: 13.10.05, 19:51 
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Beiträge: 258
Wohnort: Thüringen - nicht näher bezeichnet
Also aus eigner Erfahrung und auf juritischen Rat hin folgende Aussage meinerseits:
1. Vor Gericht kann dich die Betroffene Person von deiner Schweigepflicht entbinden, dies weis aber der Richter und müsste dich auf diese Lösung hinweisen.
2. Wenn du als Zeuge geladen wirst, kann dich dein ärtzlicher Leiter z.T. von der Schweigepflicht entbinden, soweit es um das Geschehen geht. Zu medizinischen Dingen besteht eine eingeschränkte Entbindungsmöglichkeit, bedarf aber ebenfalls der Zustimmung des äztlichen Leiters bzw. AG oder Hausarztes.
3. Im Fall einen Exitus steht es dir frei auszusagen, soweit du es möchtest und es, im Zweifelsfall bei der Todesursache von evtl. Nutzen sein kann. Du solltest aber auch hier die Genehmigung deines AG od. ÄL haben um sicher zu gehen, dass man dir nicht " ans Bein Pink..." kann, von eben den beiden und dir plötzlich wegen "Verletzung der ..." ein "blauer Brief" ins Haus flattert.
Sicherste Methode - sich mit einem Anwalt beraten, der sich in den Dingen auskennt.
Ich persönlich erscheine bei Vorladungen nie ohne Anwalt oder vorheriger Beratung mit selbigem vor Gericht und habe in der Regel die notwendigen oder möglichen "Freigaben " in dr Hand oder lasse mich durch den Betroffen selbst von meiner Schweigepflicht entbinden, wenn ich es für richtig halte.

Deutsche rechtssprechung ist eine Falle für alle, die sich nicht auskennen!!!

TIP!!! RECHTSCHUTZVERSICHERUNG ABSCHLIESSEN UND IMMER RECHTSUNTERSTÜTZUNG IN ANSPRUCH NEHMEN; WENN MÖGLICH!!!


asb-michel

_________________
Ich sah meinen Beruf als Berufung an und war stolz darauf, solange ich ihn ausüben konnte.


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BeitragVerfasst: 13.10.05, 20:01 
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Beiträge: 4393
Wohnort: Hildesheim
Moin!

asbmichel hat geschrieben:
2. Wenn du als Zeuge geladen wirst, kann dich dein ärtzlicher Leiter z.T. von der Schweigepflicht entbinden, soweit es um das Geschehen geht. Zu medizinischen Dingen besteht eine eingeschränkte Entbindungsmöglichkeit, bedarf aber ebenfalls der Zustimmung des äztlichen Leiters bzw. AG oder Hausarztes.
3. Im Fall einen Exitus steht es dir frei auszusagen, soweit du es möchtest und es, im Zweifelsfall bei der Todesursache von evtl. Nutzen sein kann. Du solltest aber auch hier die Genehmigung deines AG od. ÄL haben um sicher zu gehen, dass man dir nicht " ans Bein Pink..." kann, von eben den beiden und dir plötzlich wegen "Verletzung der ..." ein "blauer Brief" ins Haus flattert.


Das ist leider falsch.

Niemand kann für eine fremde Person eine "Schweigepflichtsentbindung" vornehmen! Da ist die Rechtslage ganz klar und es gibt keine Auslegungen.
So kann auch niemand für Tote nachträglich entscheiden. Das liegt dann ganz allein im "Ermessen" desjenigen, der die Schweigepflicht brechen muß.

mfg

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Dr. A. Flaccus
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BeitragVerfasst: 13.10.05, 20:05 
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Wohnort: Norddeutschland
Die Schweigepflicht kann jedoch vom Gericht unter besonderen Umständen aufgehoben werden. Es ist wie in der Marktwirtschaft, soviel Markt wie möglich, so viel Kontrolle wie nötig. Daher, wenn das Wohl der Allgemeinheit über das der ärztlichen Schweigepflicht steht, dann ist die Schweigepflicht nur ein bisschen Tinte auf einem Blatt Papier...

Dies gilt sowohl für Exitus Pat. sowie für lebende Pat.


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BeitragVerfasst: 14.10.05, 08:09 
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Moin!
jaegi hat geschrieben:
Die Schweigepflicht kann jedoch vom Gericht unter besonderen Umständen aufgehoben werden. Es ist wie in der Marktwirtschaft, soviel Markt wie möglich, so viel Kontrolle wie nötig. Daher, wenn das Wohl der Allgemeinheit über das der ärztlichen Schweigepflicht steht, dann ist die Schweigepflicht nur ein bisschen Tinte auf einem Blatt Papier...

Dies gilt sowohl für Exitus Pat. sowie für lebende Pat.


Können Sie Ihre Aussagen irgendwie belegen?

Ich habe mich mit dem Thema befaßt und kann nur sagen: Das stimmt so nicht!

Niemand kann einen Arzt "zwingen", seine Schweigepflicht zu brechen. Die Entscheidung darüber muß er unter Abwägung aller Umstände selbst treffen.
Die Entbindung kann nur der Betroffene selbst vornehmen - niemand sonst.

mfg

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BeitragVerfasst: 14.10.05, 09:54 
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Eine Entbindung oder Einschränkung der Schweigepflicht kann erfolgen:
1. ausdrückliche Einwilligung
2. schlüssiges Handeln (z.B. Abgabe der Krankenvers.karte ---> Weitergabe
Daten an Krankenkasse, KV......weiß fast keiner!!!!)
3. mutmaßliche Einwilligung (z.B. Unfallopfer, Weitergabe an Angehörige im Sinne des
Pat.)
4. überwiegendes allgemeines Interesse (meldepfl. Krankheiten oder Gutachten zum
Prozess)
5. gesetzliches Gebot (um eine Straftat zu verhindern oder aufzuklären--->
Misshandlungen an Kindern beim Arzt festgestellt)


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BeitragVerfasst: 14.10.05, 10:00 
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Beiträge: 111
Besonders Punkt 4 und 5 macht deutlich, dass unter bestimmten Umständen die Schweigepflicht gebrochen werden muss!!
Es gibt ein Gerichtsurteil:
Ein Pat. hat seinem Arzt eindeutig klar gemacht, dass dieser seiner Frau nichts von seiner HIV-Infektion sagen soll und auf seine Schweigepflicht verwiesen. Er hat es doch getan und wurde verklagt. Die Richter haben dem Arzt Recht gegeben mit der Begründung, dass in diesem Fall das Leben der Frau höher zu bewerten ist als die Schweigepflicht!!!


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BeitragVerfasst: 14.10.05, 10:31 
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Beiträge: 4393
Wohnort: Hildesheim
Guten Tag!

zmv antje hat geschrieben:
Besonders Punkt 4 und 5 macht deutlich, dass unter bestimmten Umständen die Schweigepflicht gebrochen werden muss!!


Das ist leider auch nicht ganz richtig!

Das einzige "Muss" ist das Bekanntwerden einer geplanten Straftat.

Bei allem anderen darf man nach Güterabwägung handeln, nachzulesen unter:

http://www.aerztekammer-bw.de/20/merkbl ... flicht.pdf

Zitat:

"Schweigepflicht des Arztes gegenüber Behörden
a) Besondere Aussagepflichten gegenüber Polizei und Staatsanwaltschaft ergeben
sich nicht. Erfährt der Arzt von geplanten Verbrechen, ist er verpflichtet, den Strafverfolgungsbehörden
dies mitzuteilen (§ 138 StGB). Bei erheblichen Rechtsverletzungen und
Wiederholungsgefahr ist er befugt, die Schweigepflicht zu durchbrechen."


Man beachte die Betonung: Er ist "befugt", während die "Pflicht" nur bei geplanten Straftaten besteht!

Und an anderer Stelle heißt es:

"Schließlich ergibt sich eine Offenbarungsbefugnis noch aus dem sog. Güterabwägungsprinzip.
Nach dem sog. rechtfertigenden Notstand gem. § 34 StGB darf der
Arzt immer dann ein Patientengeheimnis offenbaren, wenn das Interesse, das dem
Straftatbestand der ärztlichen Schweigepflicht zu Grunde liegt, nämlich das Vertrauen
des Patienten in die Verschwiegenheit seines Arztes, gegenüber einem anderen
Rechtsinteresse geringerwertig ist."


:!: Aber beachten :!: - Er darf! Er muß nicht.

Es lohnt sich, den gesamten Text unter o.g. Link zu lesen.

mfg

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BeitragVerfasst: 14.10.05, 12:39 
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Beiträge: 111
....... dann möchte ich nicht in der Haut des Arztes stecken, der eine meldepflichtige Krankheit bzw. die begangene Straftat an einem Kind nicht angezeigt hat!!!!! Ich bin mir sicher, dass das rechtliche Folgen hat!


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BeitragVerfasst: 14.10.05, 14:36 
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Interessierter

Registriert: 19.08.05, 22:45
Beiträge: 11
Wohnort: Dresden
Hallo.
Ich möchte an dieser Stelle keine Werbung machen aber in den letzten zwei Ausgaben der Zeitschfriftt "Rettungdienst" sind einige Artikel erschienen, die sich mit diesem Thema beschäfftigen. Ansonsten haben viele Kreisverbände auch Anwälte, die für diese tätig sind. Da kann man sich auch als Mitarbeiter einen Rat holen.
Viel Erfolg. :D
MfG


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BeitragVerfasst: 14.10.05, 19:05 
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DMF-Moderator

Registriert: 29.09.04, 14:41
Beiträge: 1079
Wohnort: Hannover
Hallo DocAlf!

Sie schrieben:
Man beachte die Betonung: Er ist "befugt", während die "Pflicht" nur bei geplanten Straftaten besteht!

Schließt dies nicht ein auch begangene Straftaten wie z.b. sex. Mißbrauch mit ein :?: :wink:

Liebe Grüße

corectly


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BeitragVerfasst: 14.10.05, 20:46 
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Registriert: 18.02.05, 00:50
Beiträge: 28
In diesem Fall geht es darum, dass der Pat. der Ankläger ist, Polizeibeamten wurden wg Körperverletztung angezeigt. Eine Aussage mache ich zunächst bei der Polizei, (noch) nicht vor Gericht.
Wie siehts nun aus?


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